Paris. Deutschland und Frankreich haben den Steuerparadiesen den Kampf angesagt. Auf Initiative des französischen Haushaltsministers Eric Woerth und Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD, Foto: dpa) hin trafen sich gestern in Paris Minister aus 17 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), um über das Thema zu beraten. Die internationale Organisation müsse bis zum Sommer ihre "Schwarze Liste" der Steueroasen überarbeiten, forderten sie. Dabei erhöhte Steinbrück vor allem den Druck auf die Schweiz. Sollte deren Regierung nicht bereit sein, die OECD-Grundsätze einzuhalten, müsse das Land auf die Schwarze Liste gesetzt werden, sagte er.Den harten Kern der Steuerparadiese bilden in Europa drei Länder: Andorra, Liechtenstein und Monaco. Deshalb stehen sie auf der Schwarzen Liste. Ihnen wird vorgeworfen, durch ihre Gesetzgebung die Steuerflucht ausländischer Bürger zu begünstigen und nicht mit der OECD zu kooperieren. Allerdings gibt es nach Angaben der OECD insgesamt 38 Staaten mit einem ausgeprägten Bankgeheimnis sowie niedrigen oder gar keinen Steuern. Nachdem sich die meisten von ihnen zu mehr Transparenz verpflichtet hatten, wurden sie von der Liste gestrichen. Im Frühjahr nun will die OECD die Liste im Hinblick darauf aktualisieren, ob die betroffenen Länder ihre Verpflichtungen eingehalten haben. Nach Angaben aus französischen Regierungskreisen könnte sie dann insgesamt zwölf Länder umfassen. "Jeder souveräne Staat darf über sein Steuersystem frei entscheiden. Er darf aber andere Länder nicht daran hindern, ihr Steuerrecht durchzusetzen", heißt es in der Abschlusserklärung der Pariser Konferenz. Steinbrück prangerte deshalb vor allem die Schweiz an. "Das Land bietet Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu bringen, Steuern zu hinterziehen", sagte er. Die Schweiz halte aber entsprechende Informationen über Steuerbetrug zurück.Der Bundesfinanzminister kündigte neben einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit nationale Maßnahmen im Kampf gegen die Steuerflucht an. So sollen Banken und Versicherungen stärker beaufsichtigt werden, die Niederlassungen in so genannten Offshore-Finanzzentren unterhalten. Zudem soll auch die Sorgfaltspflicht dieser Firmen für den gesamten Konzernbereich einschließlich der Niederlassungen in Steueroasen strenger geprüft werden. Gleichzeitig soll das deutsche Steuerrecht geändert werden, um Geschäftsbeziehungen zu Staaten zu erschweren, die sich nicht an die OECD-Grundsätze halten. Meinung