Kabinett beschließt Girokonto für Jedermann

Berlin · Die Bundesregierung will alle deutschen Banken verpflichten, Obdachlose und Asylbewerber als Kunden zu akzeptieren. Der Entwurf für das neue Zahlungskontengesetz wurde gestern vom Kabinett verabschiedet.

Er sieht die Einführung eines sogenannten Basiskontos für alle vor. Dieses einfache Girokonto auf Guthabenbasis soll künftig jeder eröffnen können, der sich legal in der EU aufhält - und zwar bei einer Bank seiner Wahl. Bislang waren Wohnungslose und Asylbewerber nur von einigen Sparkassen und Volksbanken als Kunden akzeptiert worden.

"Wer kein Konto hat, hat keine guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Auch die Wohnungssuche wird ohne Konto für viele Menschen zum Problem", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ). Das Girokonto für Jedermann sei ein zentraler Schritt zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe. Die Linkspartei forderte, die Banken sollten verpflichtet werden, Basiskonten kostenlos zu führen.

Der Gesetzentwurf zwingt die Banken auch, Girokonto-Gebühren so zu veröffentlichen, dass Verbraucher problemlos Angebote vergleichen können.

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