test Justizminister und Bedford-Strohm finden Konsens zum Kirchenasyl
München (KNA) Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) und der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm haben sich zum Thema Kirchenasyl ausgesprochen. Bei dem Treffen am Donnerstag in München hätten sie gemeinsame Positionen gefunden, teilte das Justizministerium mit. Das Kirchenasyl sei eine christliche Tradition und Ausdruck des großen humanitären Engagements der Kirchen für die Flüchtlinge, sei aber kein rechtsfreier Raum, hieß es.
München (KNA)
Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) und der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm haben sich zum Thema Kirchenasyl ausgesprochen. Bei dem Treffen am Donnerstag in München hätten sie gemeinsame Positionen gefunden, teilte das Justizministerium mit. Das Kirchenasyl sei eine christliche Tradition und Ausdruck des großen humanitären Engagements der Kirchen für die Flüchtlinge, sei aber kein rechtsfreier Raum, hieß es.
Bedford-Strohm sagte, dass in bestimmten Einzelfällen rechtsstaatliche Entscheidungen zu unerträglichen Härten für Flüchtlinge führten. Es liege im Interesse des Rechtsstaats, besorgte Hinweise ernst zu nehmen. Darauf wollten Christen die zuständigen Behörden mit dem Kirchenasyl aufmerksam machen. Die Kirchen seien sich ihrer Verantwortung für einen sorgsamen Umgang mit dem Kirchenasyl bewusst.
Bausback wiederum betonte, er verstehe, dass viele mit Betroffenheit reagierten, wenn Kirchenasyl zum Fall für den Staatsanwalt werde. Sofern jedoch Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorlägen, seien die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, diesen Fällen nachzugehen. Die Kirchen müssten in einem demokratischen Rechtsstaat die von der zuständigen Behörde nach Recht und Gesetz getroffene Entscheidung respektieren.
In den vergangenen Monaten war das Thema Kirchenasyl zwischen den Kirchen und der Politik kontrovers debattiert worden. Bedford-Strohm, der auch Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist, und Bausback sagten, die Diskussion sei häufig von Missverständnissen bestimmt gewesen. Es sei daher wichtig, den Dialog auch in Zukunft fortzusetzen.
Auf seiner Facebook-Seite schrieb Bedford-Strohm später von einem Gespräch "in guter Atmosphäre". Er und der Minister teilten das Bemühen, den Konflikt nicht zu einem Grundsatzkonflikt zwischen Kirche und Staat hoch zu stilisieren. Der Landesbischof erinnerte jedoch daran, dass er niemanden unter denen, die sich beim Kirchenasyl engagierten, kenne, der sich nicht der Kostbarkeit des Rechtsstaats bewusst wäre. Derzeit gibt es seinen Worten zufolge in der evangelischen Kirche in Bayern 70 Fälle von Kirchenasyl.
Auch die katholischen Bischöfe in Bayern hatten sich auf ihrer Frühjahrsvollversammlung Ende März zum Thema Kirchenasyl geäußert. Nach mehreren bekanntgewordenen Ermittlungsverfahren gegen Gemeinden, die Kirchenasyl gewähren, pochten sie auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln. "Wir gehen davon aus, dass die vor zwei Jahren mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffene Vereinbarung weiter gültig ist", sagte der Münchner Kardinal Reinhard Marx.
lwitte01
