Leserbrief Russland Juristisches Wissen gab Maas wohl ab

  Fast genau 15 Jahre ist es her, dass die USA und Großbritannien im März 2003 ohne einen völkerrechtlich gültigen Rechtstitel einen Angriffskrieg gegen den Irak begonnen haben. Die humanitären und politischen Folgen waren verheerend und sind es noch. Damals behauptete die USA, dass der Irak über verbotene B- und C-Waffen und über eine Verbindung zu Al Qaida verfüge und täuschte damit die Weltöffentlichkeit. In diesen Tagen erklärt die britische Premierministerin May, dass hinter dem Giftanschlag auf den entlarvten britischen Agenten Sergej Skripal „höchstwahrscheinlich“ Russland stehe. Beweise werden nicht vorgelegt. Als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien weisen die USA, sechs weitere Staaten und 17 EU-Länder russische Diplomaten aus. Auch Deutschland folgt dieser Schuldvermutung, anstatt erst einmal alle Untersuchungen abzuwarten. Es scheint, dass der unerfahrene Außenminister Heiko Maas sein juristisches Grundwissen an der Türklinke zum Außenministerium abgegeben hat.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort