Berlin: Jamaika in Berlin steht schon auf der Kippe

Berlin : Jamaika in Berlin steht schon auf der Kippe

Bei den Jamaika-Gesprächen gibt es nicht nur inhaltliche Gräben. Auch beim Umgang hakt es.

Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Bundesregierung steuern auf eine Sackgasse zu. So, wie die Gespräche zuletzt gelaufen sind, „kann es nicht weitergehen“, hieß es gestern  aus Verhandlungskreisen. Zumindest habe sich klar gezeigt, so FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann, wie schwierig  Gespräche seien, „wenn die Programme so weit auseinanderliegen“. Zu den Differenzen vor allem in Klima- und Flüchtlingspolitik kommt die Geschwätzigkeit und die Unzuverlässigkeit einiger Protagonisten, wie von anderen Teilnehmern hinter vorgehaltener Hand bemängelt wird.

So hatten sich die Verhandler am Donnerstag versichert, vernünftiger miteinander umzugehen – „ohne Machtworte“. Doch kurze Zeit später wurde mühsam Beschlossenes den Medien gesteckt, dann von einzelnen relativiert.  Insider betonen: Zu oft werde in den Verhandlungen gesagt, was nicht gehe. Es fehle an der Bereitschaft, auch dem anderen einen Punkt zu gönnen. „Wenn das so weiter geht, dann wird das nichts.“

Darüber hinaus heißt es, den Gesprächen merke man an, dass Union und FDP eine gemeinsame Geschichte hätten, die nach vier Jahren Regierung 2013 nicht ruhmreich für beide Seiten zu Ende gegangen ist. Vor allem die Liberalen seien auf der Hut. Und auch zwischen CDU und CSU scheinen die letzten zwei Jahre mit dem Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik nicht spurlos vorbeigegangen zu sein, hieß es. Außerdem habe in der Zusammenarbeit mit den Grünen keiner der anderen Beteiligten Erfahrungen. Gestern wurde öffentlich weiter gestritten. So warf Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Liberalen vor, in der Klimapolitik zu blockieren und sich nicht „klar zu den Klimazielen zu bekennen“. Was FDP-Politiker Buschmann nicht gelten lassen wollte: „Unsinn“. 

 Womöglich kommt es an diesem Wochenende zu einem Spitzen­treffen der Vorsitzenden und Spitzenkandidaten der vier beteiligten Parteien. Im engsten Kreis. Damit dann am Montag mit Jamaika alles besser wird.