Iren sagen Ja zum EU-Spar-Pakt

Iren sagen Ja zum EU-Spar-Pakt

Dublin. Die Menschen in Irland haben dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und damit dem Spardiktat in der EU zugestimmt. Und das mit einer 60:40-Mehrheit, die am oberen Ende der Erwartungsskala liegt. Das große Ja-Lager mit den Regierungsparteien Fine Gael und Labour und der Opposition von Fianna Fail kann aufatmen - und mit ihm Europa

Dublin. Die Menschen in Irland haben dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und damit dem Spardiktat in der EU zugestimmt. Und das mit einer 60:40-Mehrheit, die am oberen Ende der Erwartungsskala liegt. Das große Ja-Lager mit den Regierungsparteien Fine Gael und Labour und der Opposition von Fianna Fail kann aufatmen - und mit ihm Europa. Ein Nein-Votum im kleinen Irland hätte wohl eine verheerende Wirkung in der großen EU entfaltet und das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung Euro noch stärker erschüttert. Irland habe ein positives Signal nach Europa gesendet, sagte Premierminister Enda Kenny von der konservativen Partei Fine Gael nach der Auszählung. "Europa kann jetzt seine Regeln zur guten Haushaltsführung einführen."Wenn der erklärte irische Euro-Gegner und Nein-Sager Declan Ganley von einem "zähneknirschenden" Ja-Votum seiner Landsleute spricht, dann mögen ihn viele als schlechten Verlierer sehen. Vermutlich trifft er aber des Pudels Kern. Die Iren, seit Jahren mit sieben Sparhaushalten in Folge von ihrer Regierung gepeinigt, wollen eigentlich gar nicht mehr sparen.

Der Premierminister Enda Kenny sprach von "großen Opfern", die seine Landsleute gebracht hätten. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die schon kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses mit Kenny telefonierte, meint, der Fiskalpakt und das Sparprogramm der Regierung brächten den Iren "Einschnitte und Härten". Deshalb hätten sie besondere Anerkennung verdient. Das Ja sei eine "gute Nachricht für Irland und für Europa".

Die Iren müssen höhere Einkommens- und Mehrwertsteuern zahlen. Sogar für Trinkwasser, das auf der Grünen Insel traditionell kostenlos fließt, müssen sie nun zahlen. Eine Grundsteuer für Häuser, bisher ebenfalls in Irland unbekannt, wird schrittweise eingeführt.

Mit dem Ja zum Fiskalpakt haben sie sich dennoch das Spardiktat nun selbst zum Gesetz gemacht. Und dafür gibt es aus Sicht der Regierung von Premier Kenny und auch der großen Oppositionspartei Fianna Fail einen einfachen Grund: Irland könnte, wenn es schlecht läuft, Ende 2013 ein zweites Mal Rettungsmilliarden der internationalen Gemeinschaft brauchen. Die müssten dann vom neuen Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) kommen. Und darauf haben nur Länder Anspruch, die beim Stabilitätspakt mitmachen. Umgekehrt stärkt das Votum auch das Vertrauen für Investoren im Unternehmenssteuer-Paradies Irland. Und auf die ist das Land in hohem Maße angewiesen.

Für den Start des Fiskalpaktes war der Ausgang der Abstimmung in Irland zweitrangig. Nur zwölf von 17 Euroländern müssen ratifizieren, um ihn in Kraft treten zu lassen. Der EU-Fiskalpakt hat in Griechenland, Portugal, Slowenien, Polen und Rumänien bereits die Parlamente passiert. In Deutschland wird zwischen Regierung und Opposition noch um Einzelheiten gestritten. Als einzige der 27 EU-Staaten hatten Großbritannien und Tschechien bereits angekündigt, dass sie den Vertrag nicht unterschreiben.

Meinung

Nur ein

kleines Signal

Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes

Das irische Votum signalisiert, dass es ein Einsehen in den Sinn der harten Sparauflagen und des Fiskalpaktes mit seiner Schuldenbremse gibt. Dass sich die Erleichterung der europäischen Partner über die Zustimmung der Iren in Grenzen hält, ist dennoch verständlich. Die Zukunft des Euro wird nicht in Dublin, sondern in Rom und Madrid, Athen und Lissabon entschieden. Das "Modell Irland" ist nur begrenzt übertragbar. Die grüne Insel hat sich aus der Krise gespart. Das funktioniert so nicht in den anderen Ländern. Ohne Wachstumsinitiativen gibt es für die anderen Schuldenstaaten nur wenig Hoffnung. Der EU-Gipfel Ende des Monats kommt hoffentlich nicht zu spät.