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Internet-Dieben droht Netzsperre

Brüssel. "Ihr Internet-Zugang wurde für 365 Tage gesperrt!" So könnte die Meldung lauten, die künftig besonders hartnäckigen Urheberrechts-Sündern droht, wenn sie versuchen, ihren Computer mit dem Netz zu verbinden. Heute wird das Europäische Parlament das so genannte Telekommunikations-Paket beschließen Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes

Brüssel. "Ihr Internet-Zugang wurde für 365 Tage gesperrt!" So könnte die Meldung lauten, die künftig besonders hartnäckigen Urheberrechts-Sündern droht, wenn sie versuchen, ihren Computer mit dem Netz zu verbinden. Heute wird das Europäische Parlament das so genannte Telekommunikations-Paket beschließen. Darin enthalten sind drakonische Maßnahmen bei schweren Verstößen gegen Copyright-Bestimmungen. Vor allem Frankreich dringt auf eine Möglichkeit, Straftäter in letzter Konsequenz vom Netz abkappen zu können. Unklar ist eigentlich nur noch, ob dies eine unabhängige Behörde allein entscheiden darf oder ob ein richterlicher Beschluss nötig ist. Müssen auch deutsche Internet-User damit rechnen, vom Internet abgekoppelt zu werden, wenn sie Filme oder Musik illegal herunterladen? "Nein, wir haben andere strafrechtliche Möglichkeiten", heißt es bei den Experten des Europäischen Parlamentes. Wirklich sicher aber ist sich niemand, dass im Fall eines Erfolgs der französischen Maßnahmen das EU-Gesetz auch hierzulande reizvoll werden könnte. Fest steht aber: Für Raubkopierer brechen ab Ende 2010, wenn das Paket in Kraft tritt, harte Zeiten an. Ohne allzu große Aufmerksamkeit hatten die Kommission, die Länderminister und die Abgeordneten nach jahrelangem Streit das unverfänglich klingende Gesetzespaket aus insgesamt drei Richtlinien geschnürt. Dass man sich auch mit der Frage befasste, ob die Regulierung des Telekommunikationsmarktes künftig weiter national oder mehr europäisch organisiert werde, sicherte der Beratungen eine möglichst geringe Beachtung. Dabei betreffen viele der neuen Bestimmungen den Verbraucher - beispielsweise die Vorschrift, den Telefon-Anbieter künftig binnen 24 Stunden wechseln und seine bisherige Nummer mitnehmen zu können. Die eigentlichen Fallstricke aber liegen im Detail. So sollen die Internet-Kunden künftig dauerhaft und weitaus effektiver als bisher vor Spam-Mails und individueller Werbung geschützt werden. Ein Grundsatz, den kaum jemand im Straßburger Plenum infrage stellen wollte. Konkret aber bedeutet dies, dass die Mini-Dateien, die Anbieter häufig verwenden, um das Verhalten potenzieller Käufer zu registrieren ("Cookies"), sich demnächst nicht - wie bisher - automatisch annehmen oder abschalten lassen. Stattdessen sollte, so lautet der Vorschlag, beim Aufruf jeder Seite mit Werbung fremder Anbieter ein entsprechendes Fenster erscheinen, das den User zwingt, es bewusst wegzuklicken oder zu akzeptieren. "Das ist das Ende des schnellen Netzes", schäumen bereits die Kenner des Datennetzes in den deutschen Foren, wo man noch am Montag zu regelrechten Lawinen von Mails an die deutschen Abgeordneten aufforderte. Andreas Schwab, binnenmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Europäischen Parlament, zeigt sich jedoch überzeugt: "Wir haben die Verbraucherrechte gestärkt." Dazu soll nicht zuletzt auch die Bundesnetzagentur beitragen. Ihr bleibt es nämlich - anders als auf dem Strommarkt - überlassen zu entscheiden, ob die Internet-Unternehmen auch ihre Netze behalten dürfen oder nicht. Meinung


Mehr Recht und mehr Ärger

Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das müsste selbst der letzte Raubkopierer verstanden haben. Natürlich ist es hart, wenn EU-Mitgliedstaaten notorische Ignoranten des Copyrights vom Netz aussperren. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel darf gestellt werden. Sie muss durch Gerichte festgestellt werden. Aber wer weiter bedenkenlos Musik und Filme lädt, ohne dafür zu zahlen, muss mit harten Strafen rechnen. Ihm droht das Gleiche wie in der Realität: Ladenverbot. Umso unverständlicher fällt die geplante Regelung zum Schutz der Privatsphäre aus. Dass sich jeder Internet-Nutzer künftig pro Seite mindestens einmal mit lästigen Pop-up-Fenstern rumschlagen muss, hat nichts mit dem Schutz der Privatsphäre zu tun. Im Gegenteil: Hier wird die Verantwortung vom Anbieter zum Benutzer verschoben.