Interessen-Konflikte
Meinung · Über die Höhe der Parteispenden der Victor's Unternehmensgruppe von Hartmut Ostermann in den vergangenen zehn Jahren besteht jetzt Klarheit. Entscheidend für die Offenlegung über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus waren offensichtlich die wochenlangen Diskussionen und Spekulationen in Politik und Öffentlichkeit. So ist ein gewaltiger Erklärungsdruck entstanden
Über die Höhe der Parteispenden der Victor's Unternehmensgruppe von Hartmut Ostermann in den vergangenen zehn Jahren besteht jetzt Klarheit. Entscheidend für die Offenlegung über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus waren offensichtlich die wochenlangen Diskussionen und Spekulationen in Politik und Öffentlichkeit. So ist ein gewaltiger Erklärungsdruck entstanden.Die Grundlagen hierfür hat allerdings Ostermann selbst geliefert. Sein Wirken als Strippenzieher hinter den Kulissen und seine engen Verbindungen zu den Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und Grünen provozieren zwangsläufig Fragen und Verschwörungstheorien. Nicht alles, was ihm von politischen Gegnern aus SPD und Linken vorgeworfen wird, muss tatsächlich auch zutreffen. Er bietet aber Angriffsfläche. Denn im Gegensatz zu den meisten Unternehmern, die Parteien mit Spenden unterstützen, ist er selbst maßgeblich in der Politik engagiert und war am Zustandekommen der Jamaika-Koalition im Saarland unmittelbar beteiligt.
Als erfolgreicher Unternehmer, großzügiger Parteispender und einflussreicher Teilzeit-Politiker in einer Person kann er schnell in Interessen-Konflikte geraten und seine FDP in solche bringen. Da er aber kein öffentliches Amt bekleidet und sich nur selten kritischen Diskussionen stellt, blieben bisher viele Fragen unbeantwortet. Seine Verteidigung hat Ostermann den Spitzenpolitikern von CDU, FDP und Grünen überlassen. Dies wiederum verstärkt den weitverbreiteten Eindruck einer "grauen Eminenz" und den des "heimlichen Landesvorsitzenden der FDP". Wie leicht ist es wohl, einem Mann einen Wunsch abzuschlagen, der die Partei saniert hat und weiter tatkräftig unterstützt? Selbstverständlich war es rechtmäßig, dass Ostermann seiner Partei eine sechsstellige Summe gespendet hat. Die Vorstellung, dass seine Stimme aber nur genauso viel zählt wie die eines jeden anderen Liberalen, ist naiv. Er spielt in der FDP Saar auch wegen seiner Spenden die zentrale Rolle.
Wenn Ostermann weiter in der Politik mitmischen will, muss er sich dem politischen Gegner und der Öffentlichkeit stellen. Möglicherweise ergibt sich dann ein differenzierteres Bild. Wird doch in der aktuellen Diskussion nur allzu schnell vergessen, dass er für den Sport, die Kultur und soziale Projekte in der Region viel getan hat.
Vor dem Hintergrund der bundesweiten Diskussionen um Parteispenden und Sponsoring müssen die gesetzlichen Regelungen diskutiert werden, und man kann sie auch verbessern. Es besteht aber kein Anlass, jeden Parteispender unter Generalverdacht zu stellen.
