"Industrie-Standort gefährdet"

Saarbrücken. Der seit Monaten von Umweltministerin Simone Peter (Grüne) angekündigte "Masterplan Energie" lässt weiter auf sich warten

Saarbrücken. Der seit Monaten von Umweltministerin Simone Peter (Grüne) angekündigte "Masterplan Energie" lässt weiter auf sich warten. Für den Landesvorsitzenden der SPD, Heiko Maas (Foto: Becker & Bredel), entwickelt sich dieses Projekt "zu einer unendlichen Geschichte, die dramatische Züge annimmt, weil die Kraftwerk-Standorte in der Region um das Überleben kämpfen", betonte Maas gestern. Die Grünen dirigierten Punkte in diesen Plan, "die den Industriestandort Saarland gefährden". Deshalb will der Chef der Saar-SPD jetzt einen anderen Weg einschlagen. Er wirbt um die Regierungspartei CDU. Maas bietet "eine große Koalition in Energiefragen an, in der man sich auf gemeinsame Inhalte einigt". Mit dem Ziel, eine realistische Energiepolitik zu betreiben, die Industriebetriebe und Arbeitsplätze absichert.

"CDU Tanzbär der Grünen"

"Die CDU muss sich entscheiden, ob sie weiter der Tanzbär der Grünen bleibt, oder sich gemeinsam mit uns um die Zukunft des Wirtschafts- und Energiestandortes Saarland kümmert", gibt Maas zu bedenken. "Wir sind dazu bereit - im Interesse unseres Landes, unserer Industrie und der Menschen, die hier leben."

Anders als die Grünen setze die SPD ausdrücklich auf den Erhalt der Kraftwerk-Standorte. "Zur Sicherung der Energieversorgung in der Region ist eine fortschreitende Ertüchtigung der bestehenden Kraftwerke im Saarland unerlässlich", so Maas. Hierfür hätten die Betreiber bisher schon viel Geld investiert und Modernisierungen umgesetzt. Vorrangig müsse die Erhöhung der Wirkungsgrade, die Verwendung modernster Materialien und die Verbesserung von Prozessabläufen in den Kraftwerken sein. Sonst verliere das Saarland den energiepolitischen Anschluss.

Die SPD bekenne sich "ausdrücklich zum Kraftwerk-Standort Ensdorf, der gerade mit seiner Anbindung an die Saar beste Rahmenbedingungen mit sich bringt", so Maas. Um diesen Standort auch in einer Übergangsphase zu sichern, müsse die Angliederung eines Kraftwerkes auf der Basis von Gas und Dampf (GuD) oder die Vorschaltung einer Gasturbine in Erwägung gezogen werden. Zu einer verlässlichen Energiepolitik gehöre auch der Neubau moderner und hoch effizienter Kraftwerke, während Altanlagen abgeschaltet werden. Zur Umsetzung dieses Konzeptes will Maas alle Kraftwerksbetreiber in der Region an einen Tisch bringen, um Kooperationen und Synergien zu prüfen. Dazu favorisiert er die Gründung einer "Kraftwerksgesellschaft Saar". Die Steag als Kraftwerks-Betreiber, die VSE sowie Stadtwerke sollen sich beteiligen. So könne man zugleich dem Nachteil begegnen, dass viele Entscheidungen in Unternehmens-Zentralen außerhalb des Saarlandes fallen.

Die Jamaika-Koalition reagiert gereizt auf den Vorstoß von Maas. Die SPD betreibe "Kohlefolklore" und "einen mehr als durchschaubaren Versuch, ihre antiquierten energiepolitischen Ansichten in die Jamaika-Koalition zu tragen", kritisiert der Vorsitzende der Grünen im Landtag, Hubert Ulrich. Der "Masterplan Energie" bringe neue Jobs und erhalte Bestehende. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser betont, die Koalition werde einen Masterplan mit Augenmaß vorlegen.

Meinung

Geschickter Schachzug

Von SZ-RedakteurThomas Sponticcia

Der SPD-Landeschef Heiko Maas entpuppt sich als schlauer Fuchs. Er bringt in der Energiepolitik die Jamaika-Koalition arg in Bedrängnis. Zu lange hat Ministerpräsident Peter Müller (CDU) der Umweltministerin Simone Peter (Grüne) nahezu alleine die Handschrift für die Inhalte des längst überfälligen "Masterplan Energie" überlassen. Die Industrie befürchtet Nachteile. Auch die FDP und Teile der CDU sind gegen eine zu starke Bevorzugung erneuerbarer Energien. Und dann legt ausgerechnet der Oppositionsführer ein Energiekonzept vor, bietet der CDU gar eine "große Koalition in Energiefragen" an. Taktisch kann sich diese jetzt nicht darauf einlassen. Aber an der Seite der neuen Ministerpräsidentin könnte mehr drin sein. Jamaika ist kein Dauerzustand.

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