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In Sachsen beginnt schon der Koalitionspoker

Dresden. In Sachsens Landtagswahlkampf werden diesmal zeitig die Karten gemischt. Obwohl bis zum Votum am 30. August noch mehr als 100 Tage bevorstehen, sind die Parteien schon heute mit Koalitionsaussagen befasst und reagieren reflexartig auf entsprechende Äußerungen potenzieller Verbündeter oder Gegner in den Medien Von dpa-Mitarbeiter Jörg Schurig

Dresden. In Sachsens Landtagswahlkampf werden diesmal zeitig die Karten gemischt. Obwohl bis zum Votum am 30. August noch mehr als 100 Tage bevorstehen, sind die Parteien schon heute mit Koalitionsaussagen befasst und reagieren reflexartig auf entsprechende Äußerungen potenzieller Verbündeter oder Gegner in den Medien. Der Begriff "Schnittmenge" dient dabei als Synonym dafür, wie viel mit der jeweils anderen Seite möglich ist. Zurzeit regiert die CDU als stärkste Fraktion mit der SPD. Unlängst hat Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) aber die grüne Karte gezückt und so für Wirbel gesorgt: "Mit den Grünen gibt es genauso Schnittmengen, wie es sie mit der FDP gibt", sagte der 50-Jährige. Der Wunschpartner FDP sah darin einen "Zickzackkurs" und stellte sich selbst als standhaft dar: "Wir wackeln nicht, wir halten Kurs", diese Parole gab ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag, Torsten Herbst, aus. Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Antje Hermenau, dämpfte vorsorglich grüne Gefühle bei den Schwarzen: "Wir sind mit Abstand der teuerste Koalitionspartner", warnte die 44-Jährige die Union. Hermenau vermutet, dass Tillich bei den denkbaren CDU-Regierungspartnern FDP und SPD nur die "Preise drücken" will. Nach der bisherigen Politik der Union liege kein schwarz-grünes Projekt in der Luft. Die Grünen möchten zwar genau wie die Sozialdemokraten vor der Wahl keine Koalitionsaussage machen. Varianten signalisiert Hermenau dennoch. Generell seien "Gesprächsangebote" an SPD, CDU und Linke denkbar. An letzteren scheiden sich wieder die Geister. Die Union unterstellt dem aktuellen Regierungspartner SPD gern, mit den Linken zu liebäugeln. CDU-Fraktionschef Steffen Flath verlangt deshalb eine Klarstellung von den Bündnisgenossen. SPD-Fraktionschef Martin Dulig mutmaßt hier ein falsches Spiel. Er glaubt, dass die Union selbst mit den Linken gemeinsame Sache machen könnte und erinnert an Kooperationen beider Parteien auf kommunaler Ebene. Ansonsten gibt sich Dulig wortkarg. "Es bleibt dabei. Vor den Wahlen legen wir uns nicht fest." Ganz anders als die rechtsextreme NPD: Für sie steht laut Geschäftsführer Johannes Müller gar kein Partner zur Debatte. Das sehen die anderen nicht anders. Auch im Plenarsaal ist der Wahlkampf entflammt. Grüne und Linke monieren, dass die CDU/SPD-Koalition zu jeder Gelegenheit ihre Minister bei "Fachregierungserklärungen" Erfolge vermelden lässt. Hermenau und ihr linker Amtskollege André Hahn sehen das Parlament so für Wahlkampfzwecke missbraucht. "Wir müssen damit rechnen, dass jeder Minister noch einmal ins Mikro hustet, damit klar wird, dass es ihn gibt", spottet Hermenau. Zumindest die Zukunft von Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) ist ungewiss. Derzeit steht der Minister wegen einer angeblich illegal beschäftigten Gärtnerin unter Druck. Mackenroth selbst wies die Vorwürfe jedoch zurück. Wer am Ende mit wem das Rennen macht und ob Mackenroth noch dabei sein wird, ist offen. In Umfragen schafft es die CDU derzeit nicht allein und bleibt auf einen Partner angewiesen. Bei der vorherigen Wahl im Jahr 2004 hatte die erfolgsverwöhnte Union erstmals seit der Wende ihre Alleinherrschaft verloren. Sie kam auf 41,4 Prozent der Stimmen. Die damalige PDS lag auf Platz zwei (23,6 Prozent), gefolgt von SPD (9,8), NPD (9,2), FDP (5,9) und Grünen (5,1).