Schafft es Brett Kavanaugh? Die Schlacht ums Oberste Gericht beginnt
WASHINGTON Brett Kavanaugh hat in Yale studiert, an einer der Elite-Universitäten. Er hat für Anthony Kennedy gearbeitet, Richter des Obersten Gerichts, der sich nun zur Ruhe setzt und den er beerben soll.
Seit zwölf Jahren fällt er Urteile am Berufungsgericht des Hauptstadtbezirks District of Columbia, das zu den wichtigsten Instanzen des Landes gehört. Niemand bezweifelt, dass er die Qualifikation besitzt, um am Supreme Court Recht zu sprechen. Niemand war überrascht, als Donald Trump ihn nominierte. Doch wenn heute im US-Senat die Anhörungen beginnen, die darüber entscheiden, ob Kavanaugh als neuer Verfassungsrichter bestätigt wird, beginnt auch eine veritable politische Schlacht.
Für die Republikaner wäre die Bestätigung ein Sieg, der ihnen rechtzeitig vor den Kongresswahlen im November frischen Wind in die Segel blasen soll. Mit der Personalie würde der konservative Flügel im Supreme Court gestärkt, dem dann fünf der neun Richter angehören würden. Während Kennedy in keine Schublade passte und mal mit dem einen, mal mit dem anderen Lager stimmte, weiß man bei Kavanaugh genau, woran man ist. Ob es ums Abtreibungsrecht geht oder die Schwulenehe: Der 53-Jährige steht für stramm konservative Ansichten.
Zudem ist er eine eminent politische Figur, was die Demokratische Partei zusätzlich zum Widerspruch reizt. In den Neunzigern gehörte er zum Team Kenneth Starrs, des Sonderermittlers, der die Affäre des Präsidenten Bill Clinton mit der Praktikantin Monica Lewinsky unter die Lupe nahm. Kavanaugh stand für eine harte Linie, dem Vernehmen nach schrieb er wesentliche Passagen des Starr-Berichts, der ein Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton zur Folge hatte. Später holte ihn George W. Bush als Rechtsberater ins Weiße Haus. Es waren die Jahre des „Krieges gegen den Terror“, und welche Meinung Kavanaugh intern vertrat, als das Foltern von Verdächtigen für legitim erklärt wurde, wollen die Demokraten genauer wissen.
Dann wäre da noch eine offene Rechnung, die sie gern begleichen würden. Nach dem Willen Barack Obamas sollte 2016 der Jurist Merrick Garland den Platz des verstorbenen Antonin Scalia am Obersten Gerichtshof einnehmen. Weil die Kräftebalance damit zugunsten der Progressiven gekippt wäre, weigerte sich die republikanische Mehrheit des Senats, Garland auch nur anzuhören. Mit Trumps Wahlsieg hatte sich die Personalie erledigt, doch die oppositionelle Wut über das Bremsmanöver ist noch nicht verraucht.
Wenn sie könnten, würden die Demokraten Kavanaugh durchfallen lassen. Das aber gibt die aktuelle Parlamentsarithmetik nicht her: Die Republikaner halten 51 der 100 Senatssitze, die Demokraten kommen mit den beiden unabhängigen Senatoren, die meist mit ihnen stimmen, nur auf 49. Selbst wenn der Sitz des verstorbenen John McCain vorläufig leer bleiben sollte, hat die Opposition rechnerisch keine Chance, Kavanaugh zu blockieren. Es sei denn, es finden sich Abtrünnige, die sich mit ihr verbünden. Oder aber es gelingt ihr, das Votum so lange hinauszuzögern, bis die Wahlen im Spätherbst die Arithmetik verändern.
Jedenfalls sind es die Schwankenden, um deren Stimmen mit aller Macht gerungen wird. So hoffen die Demokraten auf zwei moderate republikanische Senatorinnen, auf Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska. Beide haben klargemacht, dass der Supreme Court das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbrüche nicht antasten darf. Während das rechte Lager mit Kavanaugh die Hoffnung auf Einschränkungen des Abtreibungsrechts verbindet, verlangen sie Garantien, dass sich an der geltenden Rechtslage nichts ändert.
