Immer weniger Förderung für Langzeitarbeitslose

Berlin · Die Regierung spart bei Qualifizierung und Umschulung von Langzeitarbeitslosen. Seit 2010 wurden die Mittel um ein Drittel gekürzt. Das kritisiert die Linke.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Fördermittel für die Qualifizierung und Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen erheblich zusammengestrichen. Das geht aus ihren aktuellen Stellungnahmen auf Anfragen der Linkspartei hervor, die unserer Zeitung vorliegen.

Den Angaben der Regierung zufolge wurde die staatliche Förderung der Langzeitarbeitslosen seit 2010 um insgesamt 277 Millionen Euro und damit um ein Drittel verringert. Die Zahl der Menschen, die seit langem ohne Job sind, ging im gleichen Zeitraum aber nur um 8,4 Prozent zurück. Zuletzt ist sie sogar wieder leicht gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Juni 1,06 Millionen Langzeitarbeitslose registriert. 15 000 mehr als ein Jahr zuvor. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Erwerbslosen liegt damit bei 37,4 Prozent.

Obwohl etwa die Hälfte der arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfänger nur gering qualifiziert ist, also entweder eine veraltete oder gar keine Berufsausbildung besitzt, haben nach den Angaben der Bundesregierung in den letzten drei Jahren immer weniger Betroffene eine berufliche Weiterbildung begonnen. Ihre Zahl ist seit 2010 ebenfalls um ein Drittel von 225 000 auf 149 000 gesunken. Gleichzeitig wird es für die Betroffenen offenbar immer schwerer, eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Laut den vorliegenden Daten war das im vergangenen Jahr nur noch rund 170 000 vormals Langzeitarbeitslosen gelungen. Im Jahr 2010 waren es noch 251 000 gewesen. "Angeblich will die Regierung den Langzeitarbeitslosen mit einer Mindestlohnausnahme helfen. Zugleich hält sie aber am arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag der letzten Jahre fest. Das ist scheinheilig", kritisierte die Arbeitsmarktexpertin der Linken, Sabine Zimmermann , gegenüber unserer Zeitung. Eine berufliche Weiterbildung erhöhe die Chancen für eine dauerhafte Beschäftigung enorm. "Hier darf nicht gespart werden", sagte sie. Dagegen drohe die beschlossene Ausnahmeregelung beim Mindestlohn für noch instabilere Jobs zu sorgen. "Denn sie setzt Anreize für Arbeitgeber, Langzeitarbeitslose nur noch ein halbes Jahr zu beschäftigen und dann durch neue Langzeitarbeitslose zu ersetzen."

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