Im Weißen Haus wird heute Tacheles geredet

Washington. Benjamin Netanjahu versteht es, selbst in unangenehmen Situationen charmant in die Kameras zu lächeln. Dieses Talent teilt der israelische Ministerpräsident mit seinem Gastgeber Barack Obama, der ihn heute erstmals in Washington empfangen wird. Nach außen hin werden beide Politiker bemüht sein, die Form zu wahren

Washington. Benjamin Netanjahu versteht es, selbst in unangenehmen Situationen charmant in die Kameras zu lächeln. Dieses Talent teilt der israelische Ministerpräsident mit seinem Gastgeber Barack Obama, der ihn heute erstmals in Washington empfangen wird. Nach außen hin werden beide Politiker bemüht sein, die Form zu wahren. Was hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus geschieht, dürfte nur tröpfchenweise an die Öffentlichkeit durchsickern. Nur so viel scheint vor der mit Spannung erwarteten Begegnung klar: Obama und Netanjahu werden Tacheles miteinander reden.Der US-Präsident ließ keinen Zweifel daran, dass die Zeiten blinder Verbundenheit mit Israel vorüber sind und von einer Ära der kritischen Solidarität abgelöst werden. Der Nationale Sicherheitsberater Obamas, James Jones, brachte den Kurswechsel gegenüber der Vorgänger-Regierung kürzlich im Gespräch mit einem europäischen Botschafter auf den Punkt. "Wir werden Israel nicht unter den Bus werfen, aber wir werden auf Israel mehr Druck ausüben als unter Bush."Statt Tel Aviv im Nahen Osten freie Hand zu lassen, machte die neue US-Regierung von Anfang an klar, wer am Lenkrad sitzt. Obama benannte mit George Mitchell wenige Tage nach seinem Amtsantritt einen Sondergesandten, der mit keiner Seite in dem Konflikt verbandelt ist und damit als ehrlicher Makler walten kann. Mitchell reiste bereits drei Mal zu Erkundungs- und Vermittlungsmissionen in die Region. Und US-Außenministerin Hillary Clinton appellierte bei einem Israel-Besuch eindringlich an Netanjahu, sich zum Friedensprozess mit den Palästinensern zu bekennen. Washington nimmt die Sorge um die nukleare Bedrohung Israels durch Teheran sehr ernst. Doch anders als die Bush-Regierung im Fall Saddam Husseins lehnt es Obama ab, die Iran-Frage isoliert zu betrachten. Im Umfeld des Weißen Hauses heißt es, das Problem müsse im Zusammenhang mit dem Status der Palästinenser angegangen werden. Sicherheitsberater Jones gibt die Richtung für Israel vor: "Sie können eine Menge Dinge erreichen, um diese Bedrohung zu minimieren - wenn sie hart daran arbeiten, eine Zwei-Staaten-Lösung zu bekommen." Dies sei ein "sehr strategisches Thema - und extrem wichtig". Wie wichtig, das machte Obama vor zwei Wochen deutlich, als er den Chef des Geheimdienstes CIA, Leon Panetta, auf vertrauliche Mission nach Tel Aviv schickte. Mit der klaren Botschaft an Netanjahu, nicht im Alleingang gegen den Iran vorzugehen. Dies würde den umfassenden Friedensplan unterminieren, den Obama Anfang Juni bei einer Grundsatzrede in Kairo vorstellen will. Dieser basiert auf der in der Arabischen Friedensinitiative formulierten Idee, den Frieden mit den Palästinensern in einen umfassenden Ausgleich mit der islamischen Welt einzubetten.Netanjahu wiederum hat sich bislang weder zum Friedensprozess noch zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Optimisten vermuten, der gewiefte Taktiker wolle mit seiner harten Linie nur Positionen aufbauen, die er später bei Verhandlungen wieder aufgeben kann. Skeptiker dagegen sehen Netanjahus Haltung als Zeichen seines ideologischen Konfrontationskurses. Jedenfalls rechnet kaum ein Experte mit einem greifbaren Ergebnis des ersten Treffens im Weißen Haus. Netanjahu könnte schon Schlagzeilen machen, wenn er die magischen Worte "Friedensprozess" und "Zwei-Staaten-Lösung" in den Mund nimmt.

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