IG BCE warnt vor Kehrtwende Künftiger Gewerkschaftschef will nationale Strategie für Industrie

IG BCE warnt vor Kehrtwende Künftiger Gewerkschaftschef will nationale Strategie für Industrie

Hannover. Der scheidende Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, hat die künftige Bundesregierung davor gewarnt, in der Wirtschaftspolitik eine Kehrtwende einzuleiten. "Die Mehrheit will keine andere Politik", sagte Schmoldt gestern bei der Eröffnung des Gewerkschaftskongresses der IG BCE in Hannover

Hannover. Der scheidende Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, hat die künftige Bundesregierung davor gewarnt, in der Wirtschaftspolitik eine Kehrtwende einzuleiten. "Die Mehrheit will keine andere Politik", sagte Schmoldt gestern bei der Eröffnung des Gewerkschaftskongresses der IG BCE in Hannover. Die CDU solle vor allem beim Kündigungsschutz, in Fragen der Mitbestimmung, beim Betriebsverfassungsgesetz und in der Tarifautonomie "den Übermut der FDP in die Schranken weisen". Sollte es hier zu Veränderungen kommen, kündigte Schmoldt "Konflikte mit der Bundesregierung an". Die Arbeitgeber warnte Schmoldt davor, "die Krise jetzt für Massenentlassungen zu nutzen". Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, appellierte an die Arbeitgeber und die künftige Bundesregierung, trotz der Schwierigkeiten in vielen Betrieben "den Kurs jetzt nicht zu verlassen". Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, die CDU werde dafür einstehen, dass es keinen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik geben werde. Auch bei den Mindestlöhnen "wird nicht alles über Bord geworfen". Er würdigte den IG-BCE-Chef als einen zuverlässigen Partner, vor allem wenn es um die Erhaltung des Industriestandortes Deutschland und einen ökologischen, aber auch bezahlbaren Energiemix gehe. SPD-Chef Franz Müntefering hob hervor, dass Arbeitnehmer-Rechte "ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie sind". Die Arbeitnehmer-Vertreter müssten in der Lage sein, "ihre Rechte zu bündeln, zu vertreten, zu erstreiten und notfalls auch zu erstreiken", rief er den Gewerkschaftsvertretern zu. Beim IG-BCE-Gewerkschaftstag wird es in der Führung zu einem Generationswechsel kommen. Der 64-jährige Schmoldt steht seit 14 Jahren an der Spitze der Gewerkschaft - zunächst bei der IG Chemie-Papier-Keramik. Nach der Fusion mit der IG Bergbau und Energie (IG BE) sowie der Gewerkschaft Leder im Jahr 1997 zur IG BCE übernahm er auch dort den Chefsessel. Morgen soll Michael Vassiliadis (45) zu seinem Nachfolger gewählt werden. Vassiliadis ist seit 2004 Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG BCE und dort unter anderem für Betriebsräte, Bildung und Jugend zuständig. Die Delegierten, die rund 690 000 Gewerkschaftsmitglieder vertreten, werden neben den Wahlen des neuen Vorstandes rund 300 Anträge zu wirtschaftlichen und sozialen Fragen beraten. Hannover. Der als neuer Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) vorgesehene Michael Vassiliadis (Foto: dpa) hat eine "nationale Strategie" zur Zukunft der Industrie gefordert. "Es gibt Bedarf an mehreren strategischen Entscheidungen", sagte er. Dazu zähle ein energiepolitisches Konzept. In der Debatte müssten neben dem Klimaschutz die hohen Energiepreise eine stärkere Rolle spielen. Vassiliadis plädierte mittelfristig für einen Energiemix mit erneuerbaren Energien und Kohle. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Deutschland bei Zukunftstechnologien wie der Nano-, Gen- und Biotechnologie aufgrund zunehmender Technikfeindlichkeit den Anschluss an die Weltspitze verliere. Deutschland brauche ein innovationsfreundlicheres Klima. dpa