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Leserbrief Leitartikel von Werner Kolhoff „Eine bittere Lektion in Sachen Rechtsstaat“
Ich widerspreche dieser Meinung

Leitartikel zum Rechtsstaat II

Ich muss Werner Kolhoff („Bittere Lektion in Sachen Rechtsstaat“) vehement widersprechen! Wenn auch nach intensivsten Bemühungen die Behörden in der BRD nicht in der Lage sind, einen seit vielen Jahren ausreisepflichtigen Extremisten gerichtsfest auszuweisen, ist das kein Sieg des Rechtsstaates, sondern vor allem ein Erfolg für die islamistische Szene! Im Übrigen verweise ich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Mai: „Gefährder H. S. darf trotz ausgesetzter Todesstrafe nach Tunesien abgeschoben werden.“ Fakt ist wohl, an die Gesetze müssen sich offenbar nur noch die halten, die „schon länger hier leben“.


Ingrid Dietz, Saarbrücken