Karlsruhe/Essen Akw-Firmen erhalten vom Bund 5,2 Milliarden Euro
Karlsruhe/Essen · Karlsruhe/Essen (dpa) Milliardensegen für die von der Energiewende gebeutelten Stromkonzerne Eon und RWE: Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen am Mittwoch hohe Erstattungen aus der von 2011 bis 2016 kassierten Brennelementesteuer zugesprochen. Die Steuer für den Betrieb der Atomkraftwerke der Konzerne sei unvereinbar mit dem Grundgesetz und deshalb rückwirkend nichtig, erklärten die Karlsruher Richter. Die Steuer muss zurückerstattet werden.
(dpa) Milliardensegen für die von der Energiewende gebeutelten Stromkonzerne Eon und RWE: Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen am Mittwoch hohe Erstattungen aus der von 2011 bis 2016 kassierten Brennelementesteuer zugesprochen. Die Steuer für den Betrieb der Atomkraftwerke der Konzerne sei unvereinbar mit dem Grundgesetz und deshalb rückwirkend nichtig, erklärten die Karlsruher Richter. Die Steuer muss zurückerstattet werden.
Eon bezifferte seinen Anspruch auf insgesamt 3,3 Milliarden Euro. RWE geht von der Rückerstattung seiner seit 2011 gezahlten Kernbrennstoffsteuer von 1,7 Milliarden Euro plus rund 200 Millionen Euro Zinsen aus Zur Verwendung des Geldes gebe es noch keinen Beschluss.
Für die Bundesregierung ist die Entscheidung eine gewaltige Klatsche. Laut Bundesfinanzministerium hat die Steuer Einnahmen von insgesamt 6,285 Milliarden Euro gebracht.
