Hohe Geldbußen für Steuersünder

Mainz. In der Liechtensteiner Steuer-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Verfahren von insgesamt zehn Beschuldigten gegen Geldauflagen eingestellt. In den Fällen hätten die Beschuldigten Steuersummen zwischen 100000 Euro und 1,2 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek dem ARD-Magazin "Report Mainz"

Mainz. In der Liechtensteiner Steuer-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Verfahren von insgesamt zehn Beschuldigten gegen Geldauflagen eingestellt. In den Fällen hätten die Beschuldigten Steuersummen zwischen 100000 Euro und 1,2 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek dem ARD-Magazin "Report Mainz". Die Auflagen umfassten rund sechs Millionen Euro, sagte Bienioßek. Steuerstrafrechtler Bernd Schünemann von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität kritisierte dem Magazin zufolge die Praxis, Verfahren schon vor der Verhandlung nach Vereinbarungen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft einzustellen. "Damit wird die Gleichmäßigkeit der Strafanwendung geschädigt", sagte Schünemann. Daneben sei die DVD mit Anlegerdaten aus Liechtenstein, die in den Ermittlungen eine zentrale Rolle spielte, von den Ermittlern beim Bundesnachrichtendienst (BND) rechtswidrig erworben worden und dürfe deshalb vor Gericht nicht als Beweis zugelassen werden. Die Strafverfolgung gehe "mit rechtsstaatlich höchst fragwürdigen Methoden" vor, sagte Schünemann. afp

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