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Hilflos im Datennetz

Meinung. Würg ihn, Erwin, würg ihn", rufen die Ameisen von unten ihrem Kollegen zu, der sich am Hals des Elefanten festgekrallt hat. Der Witz passt gut zum Versuch der Bundesregierung, dem Internet so etwas wie Anstand und seinen Nutzern so etwas wie Rechte zu verpassen. Erstens stehen die Akteure hilflos vor der transnationalen Dimension der modernen Technik Von Werner Kolhoff

Würg ihn, Erwin, würg ihn", rufen die Ameisen von unten ihrem Kollegen zu, der sich am Hals des Elefanten festgekrallt hat. Der Witz passt gut zum Versuch der Bundesregierung, dem Internet so etwas wie Anstand und seinen Nutzern so etwas wie Rechte zu verpassen. Erstens stehen die Akteure hilflos vor der transnationalen Dimension der modernen Technik. Ein über die Staatsgrenzen hinausgehender Vorstoß ist nicht mal im Ansatz erkennbar. Zweitens hinkt man der Entwicklung laufend hinterher. Und drittens ziehen noch nicht einmal die drei verantwortlichen Ressorts der Bundesregierung, Inneres, Justiz und Verbraucherschutz, an einem Strang. Vielleicht, weil sie alle von anderen Parteien geleitet werden, vielleicht aber auch aus Hilflosigkeit. Die Erwins heißen hierzulande Thomas, Sabine und Ilse.Immerhin, es gibt den Versuch, rote Linien zu definieren. Das geplante Verbot des Internetprangers und der gezielten Datensammlung über einzelne Personen betrifft aber nur Extremfälle. Notwendig ist, dass aus dem Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung praktische Rechte auch für den Normalfall werden. Es muss das Prinzip gelten, dass Daten ohne ausdrückliche Zustimmung des Betroffen weder weitergegeben noch mit anderen Daten verknüpft werden dürfen. Und vorherige Zustimmung ist etwas anderes als nachträglicher Widerspruch, wie er jetzt bei Google Street View, das Straßenzüge bildlich erfasst, gnädig zugelassen wurde! So wie gesetzliche Regelungen etwas anderes sind als die freiwillige Selbstbeschränkung, die die Industrie anbietet.


Schon heute ist es theoretisch möglich, jemanden im Vorbeigehen anhand seines Gesichtes zu identifizieren, anschließend seine Spuren im Netz zusammenzutragen und, so darunter auch die Adresse ist, sein Haus von allen Seiten zu betrachten. Die Anbieter könnten dann noch die persönlichen Vorlieben anhand der Suchanfragen im Internet erfahren und mit den Standortdaten des Handys das Bewegungsprofil der letzten Tage ermitteln. Mit der Gesundheitskarte und der momentan nur stornierten Einkommensdatenbank Elena trägt auch der Staat zu dieser Datensammelwut bei. Was dann noch fehlt an privaten Informationen, das liefern viele Bürger in Chats und Foren sorglos selbst. Die User zu schützen, vor sich selbst, dem kommerziellen Datenhandel, der staatlichen Datenschnüffelei und dem kriminellem Missbrauch, das wird eine immer wichtigere Aufgabe. Zu groß womöglich für die Erwins der Nation. Notwendig ist ein ständiger nationaler sowie ein europäischer Rat zum Datenschutz im Netz, der an der Entwicklung dran bleibt.