Heusweiler gegen den Regionalverband
Heusweiler · Finanzausschuss des Gemeinderates legt Widerspruch gegen die Höhe der Verbandsumlage ein. Bürgermeister rechnet mit Rechtsstreit.
Wirft der Regionalverband Saarbrücken das Geld auf Kosten seiner zehn Mitglieds-Kommunen mit vollen Händen zum Fenster raus? Heusweiler hat Widerspruch gegen die Höhe der Regionalverbandsumlage eingelegt, was Bürgermeister Thomas Redelberger und Ratsmitglieder auch damit begründen, dass der Regionalverband personell überbesetzt sei. In Heusweiler geht man davon aus, dass die Angelegenheit vor Gericht landet. Symbolfoto: Marc Müller/dpa
Die Gemeinde Heusweiler soll - als ihren Anteil an der Regionalverbandsumlage - in diesem Jahr 11,1 Millionen Euro an den Regionalverband Saarbrücken zahlen. Dagegen legt die Gemeinde Widerspruch ein. Das beschloss der Personal- und Finanzausschuss des Gemeinderates am Montagabend einstimmig. Die Regionalverbandsumlage steht seit Jahren in der Kritik. Sie belastet die Haushalte der Städte und Gemeinden enorm und steigt Jahr für Jahr. Über diese Umlage wird aber unter anderem auch der Sozialhaushalt der zehn Regionalverbands-Kommunen finanziert.
Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) betonte, dass er einen Solidaritätsbeitrag für richtig halte, denn: "Für die anfallenden Soziallasten kann der Regionalverband ja nichts." Man dürfe allerdings die Frage stellen, ob der Verband zur Erledigung seiner Aufgaben wirklich derart viele Mitarbeiter brauche.
Redelberger nannte als Beispiel den Bereich Gebäudemanagement: "Es ist immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Wir hatten einen Mitarbeiter, der sich um 60 Gebäude kümmerte." Beim Regionalverband sehe das völlig anders aus. Redelberger sagte auch: "Immer nur über die Höhe der Umlage zu jammern, bringt nichts." Daher schlug er dem Ausschuss vor, Widerspruch einzulegen: "Denn durch diese Umlage ist unser Spielraum sehr klein geworden. Wenn sie nur etwas geringer ausfiele, hätten wir schon ein sattes Plus im Haushalt."
Redelberger geht davon aus, dass der Widerspruch vom Rechtsausschuss des Regionalverbandes abgelehnt wird. Dann will man den Klageweg beschreiten. "Das macht aber nur Sinn, wenn sich mehrere Kommunen dieser Klage anschließen", sagte Redelberger. Heusweiler selbst würde dann als Klageführer auftreten, mit den anderen Kommunen müsse man dann über einen Umlageschlüssel reden, über den die Klagekosten - laut der Heusweiler Kämmererin Ursula Mack etwa 50 000 Euro - auf alle Schultern gleichmäßig verteilt werden.
Bis auf die SPD unterstützte der Ausschuss den vorgeschlagenen Weg. Hans-Kurt Hill (Linke) betonte: "Es muss etwas passieren. Die Kommunen pfeifen aus dem letzten Loch und stehen am Ende der Fahnenstange." Ulrich Krebs (FDP) nahm auch Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) in die Pflicht: "Wenn man sieht, wie in manchen Abteilungen des Verbandes das Personal im Vergleich zu den entsprechenden Abteilungen in den Kommunen aussieht, muss man von einem Missverhältnis sprechen." Deshalb sei Peter Gillo "persönlich in der Verantwortung, die Sparbemühungen, die man den Kommunen aufdrückt, auch im Regionalverband durchzuführen", sagte Krebs.
Die SPD hatte versucht, die Debatte über dieses Thema in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen. Ihr Sprecher und Landtagskandidat Reiner Zimmer war der Auffassung, dieses Thema dürfe man laut Kommunalem Selbstverwaltungsgesetz nicht öffentlich beraten. Das sahen die Verwaltungsspitze und alle anderen Fraktionen völlig anders: Auch der Haushalt werde öffentlich beraten, also dürfe man auch öffentlich über die Regionalverbandsumlage diskutieren, sagte der Bürgermeister. Weil die SPD mit ihrem Antrag nicht durchkam, zog sie sich auf die Besucherplätze zurück und nahm an der Beratung und der Abstimmung nicht teil.
Zum Thema:
Die Landeshauptstadt hängt sich dran 246 Millionen Euro sollen die zehn Kommunen insgesamt an den Regionalverband Saarbrücken als Umlage überweisen. Auch die Stadt Saarbrücken kritisiert, der Regionalverband spare zu wenig. Daher will sich die Landeshauptstadt gegebenenfalls an eine Musterklage Heusweilers anschließen. Saarbrücken will jedoch nicht selbst zuerst klagen, da dann die Prozesskosten, entsprechend der deutlich größeren Umlage von 152 Millionen Euro, die Saarbrücken zahlen soll, weitaus höher wären. Bereits formal Widerspruch eingelegt hat die Stadt Sulzbach, Details werden hier noch geklärt. Der Stadtrat von Friedrichsthal hatte dagegen kürzlich mit 15 gegen 13 Stimmen beschlossen, keine rechtlichen Schritte gegen die Regionalverbandsumlage einzuleiten. Die Haltung der SPD/Linke-Koalition, die weder einen Widerspruch noch eine Klage befürwortete, begründeten Jörn Walter (SPD) und Jürgen Trenz (Linke) mit den hohen Sozialausgaben des Regionalverbandes: 95 Prozent von dessen Budget seien bestimmt von verpflichtenden Ausgaben für Sozialleistungen. Außerdem sei der Haushalt des Regionalverbandes schon vor der Stadtratssitzung vom Landesverwaltungsamt (LaVa) genehmigt gewesen. Die CDU-Fraktion hatte dagegen für einen Widerspruch gestimmt. Auch die Gemeinde Quierschied hat keinen Widerspruch eingelegt
