Leitartikel Gutmütigkeit gegenüber Rom wird der EU nicht helfen
Die Reaktion der italienischen Regierung hat nichts Überraschendes. Es ist die Überheblichkeit, die der gesamte bisherige Kurs gegenüber Brüssel zeigt. Beide Koalitionsparteien haben ihren Wahlkampf auf dem irrwitzigen Schlagwort „Die EU ist schuld“ aufgebaut und inszenieren sich nun als Widerstandskämpfer gegen die angebliche Bevormundung aus Brüssel.
Dabei fällt die Antwort der Kommission gegen den Haushaltsentwurf zwar deutlich, aber nicht einmal drastisch aus. Wirklich unmissverständlich sind die Reaktionen der Finanzmärkte. Dabei geht es weder um die konkreten Schuldenzahlen noch um die Theorie, dass man die eigene Wirtschaft ankurbeln muss, um neue Jobs und somit auch zusätzliche Abgaben an Staat und Sozialversicherung generieren zu können. Denn die italienische Regierung will das frisch gepumpte Geld ja eben nicht in nachhaltige und zukunftsträchtige Bereiche pumpen. Sie finanziert damit versprochene Wahlgeschenke und ein paar soziale Wohltaten – kurzum: Sie setzt auf den Konsum und die Binnennachfrage. Aber das reicht nicht, um eine ökonomische Wende zu erreichen. Dies ist die Kritik an diesem Etat-Entwurf. Und sie kommt keineswegs nur aus Brüssel.
Die Kommission folgt nun einem festgelegten Verfahren. Dabei gäbe es durchaus Spielräume, sogar für Gegengeschäfte, bei denen Rom aber kompromissfähig sein müsste. Doch die Koalition am Tiber hat so viel Erfolg mit allen Varianten ihrer Theorie von der „üblen“ EU gehabt, dass sie nicht einmal dann davon wegkäme, wenn sie denn wollte. Es sind jene bitterbösen Worte aus den Reihen der Lega Nord, mit denen die Europäische Union mit der früheren Sowjetunion nicht nur gleichgestellt, sondern sogar als noch schlimmer beschrieben wird. Dabei gibt es keine europäische Regierung, die sich zum Feindbild des italienischen Volkes umschminken ließe. Die Kommission agiert, weil sie im Auftrag der Partner Roms vorgeht. Denn wenn Italien tatsächlich ins Straucheln kommen würde, ginge dies nicht ohne Beschädigung des Euro-Raums ab. Und ganz sicher wäre die Währungsunion die erste Adresse, bei der die italienische Regierung um Hilfe bitten würde. Die Regierung in Rom macht ihre Fehler selber und trägt auch die Verantwortung dafür – nicht die EU. Der Etatentwurf für 2019 ist sogar ein großer Fehler.
Dass Brüssel den Etat-Streit sofort eskalieren lässt, ist eher unwahrscheinlich. Also wird man sich – allen Beschimpfungen aus Rom zum Trotz – erst einmal um einen Kompromiss bemühen. Das ist gut so, weil die Gemeinschaft es gerade einfach nicht brauchen kann, neben dem Ringen um den Brexit eine weitere Front zu eröffnen. Aber eines scheint inzwischen auch klar: Großzügigkeit, Gutmütigkeit oder Hinnehmen von gravierenden Haushaltssünden werden nicht helfen. Die Stabilitätskriterien des Euro-Paktes waren nicht als bloße Orientierungspunkte gedacht, sondern als Grenzen. Wenn die Kommission nicht endlich einmal durchgreift, kann sie ihre Haushaltsüberwachung auch wieder einstellen. Denn dann hat sie jede Glaubwürdigkeit verloren.
