Hauptstadtflughafen wird immer teurer

Berlin/Schönefeld. Der neue Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen im März 2013 wackelt nach Informationen der Zeitung "Tagesspiegel" schon wieder. Wegen Problemen mit dem Brandschutz drohten umfangreiche Umbauarbeiten. Zudem werde der Flughafen erheblich teurer als veranschlagt

Berlin/Schönefeld. Der neue Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen im März 2013 wackelt nach Informationen der Zeitung "Tagesspiegel" schon wieder. Wegen Problemen mit dem Brandschutz drohten umfangreiche Umbauarbeiten. Zudem werde der Flughafen erheblich teurer als veranschlagt. Kritiker gehen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft, Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), hart ins Gericht. Es sei ein Armutszeugnis für ihn, dass auch nach der Sitzung des Aufsichtsrats weiter Unklarheit herrscht, wann der Flughafen eröffnet werden kann, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, am Samstag. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast bezeichnete den Bau als "Chronique scandaleuse".Der Aufsichtsrat des Flughafens Berlin Brandenburg hatte sich am Freitag darauf verständigt, erst im August zu entscheiden, ob der gerade erst auf den 17. März 2013 verschobene Starttermin zu halten ist. Zudem wird der Airport wohl mehr als vier Milliarden Euro kosten - also gut eine Milliarde Euro mehr als zuletzt geplant. Wowereit, Chef des Kontrollgremiums, sagte nach der Sitzung, dass nun die Planungen für die Entrauchungsanlage geprüft würden, um letzte Zweifel am Zeitplan auszuräumen. Airportchef Rainer Schwarz hatte vorgerechnet, dass wegen der Verschiebung des Betriebsstarts vorerst mit Mehrkosten von 586 Millionen Euro kalkuliert werde. Dies komme zu den zuletzt mit 3,1 Milliarden Euro veranschlagten Gesamtkosten dazu. Ursprünglich war von 2,5 Milliarden Euro Kosten ausgegangen worden. Zusätzlich muss laut Wowereit mit bis zu 591 Millionen Euro für einen erweiterten Lärmschutz gerechnet werden, den ein Entscheid des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg verlangt. Insgesamt könnten die Mehrkosten bei bis zu 1,17 Milliarden Euro liegen - damit würde das Gesamtprojekt 4,2 Milliarden Euro verschlingen. Der Finanzrahmen für den Flughafen liegt bei 3,36 Milliarden Euro - davon 2,4 Milliarden aus Krediten. Für Berlin hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) die Ausgabe von Anleihen zur Entlastung der Landeskasse angeregt. Anleihen würden von der Flughafengesellschaft ausgegeben und von privaten und institutionellen Anlegern erworben. Sie würden von der Gesellschaft verzinst, zurückgezahlt und somit die öffentlichen Haushalte nicht direkt belasten. Für Brandenburg brachte die CDU-Fraktion einen möglichen Nachtragshaushalt ins Spiel. "Damit frisst der Katastrophen-Moloch Flughafen die Steuermehreinnahmen, die der Haushaltskonsolidierung dienen sollten, komplett auf." dpa

Meinung

Für Wowereit wird es eng

Von SZ-RedakteurThomas Sponticcia

Die Pannenserie am Hauptstadtflughafen ist durch nichts mehr seriös zu begründen. Jetzt soll der Airport ganz nebenbei auch noch über eine Milliarde Euro teurer werden. Und der Aufsichtsrat mit dem regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze gibt sich ziemlich ahnungslos. Nicht einmal verlässliche Daten zur Eröffnung stehen fest. Ein wirtschaftlicher und politischer Totalausfall, ein riesiger Image-Schaden, der wesentlich mit Wowereit nach Hause geht. Will dieser Aufsichtsratschef, der seine Kontrollpflichten für jedermann sichtbar allzu lässig wahrgenommen hat, die Bundeshauptstadt weiter regieren als sei nichts geschehen?

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