Hartmann zieht Bilanz
Saarbrücken. Eine insgesamt positive Bilanz zieht der scheidende Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) im Rückblick auf seine Regierungszeit
Saarbrücken. Eine insgesamt positive Bilanz zieht der scheidende Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) im Rückblick auf seine Regierungszeit. Das Saarland habe sich wirtschaftlich hervorragend entwickelt - auch für das vergangene Jahr erwartet er ein Bruttoinlandsprodukt über dem Bundesdurchschnitt - und die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter sei auf einen Rekordwert gestiegen."Natürlich ist das Saar-Wirtschaftsministerium nicht für die Entwicklung der Stahlkonjunktur verantwortlich", schränkt er gleich ein, aber gerade in der Krise habe sein Ministerium beispielsweise bei den Insolvenzen von Halberg Guss oder Saargummi erheblich geholfen. "Auf diese Weise haben wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung erhalten", sagt Hartmann.
Als wichtige Projekte nennt Hartmann auch die Bereitstellung neuer Ansiedlungsgebiete: die Industriegebiete Lisdorfer Berg und Zunderbaum seien baureif, schon bald würden hier die Bagger rollen. Und in wenigen Monaten werde der bereits angekündigte Großinvestor für den Lisdorfer Berg seine Ansiedlung verkünden. "Überhaupt ist die Zahl der Ansiedlungen in den vergangenen zwei Jahren überdurchschnittlich hoch gewesen" sagt er.
Leuchtturmprojekte seien auch der Ferienpark Bostalsee, der nun endlich an den Start gebracht ist, die Therme in Rilchingen, die allerdings noch etwas Arbeit erfordere, sowie die angestrebte Kooperation der Flughäfen Ensheim und Zweibrücken.
Weniger zufrieden sei er im Rückblick mit der angestrebten Weiterentwicklung der Zentrale für Produktivität und Technologie (ZPT) sowie der Entwicklung bei Praktiker, wo die Intervention der Politik die Verlegung der Zentrale nach Hamburg nicht verhindern konnte.
Dass sein Start im Amt sehr kritisch kommentiert wurde, sieht er auch: "Es dauert ein halbes Jahr, bis man in den Themen drin ist, erst dann kann man die Weichen stellen", sagt er. "Ich gehe aber davon aus, dass sich das Bild gewandelt hat." In der Tat bewerten die Wirtschaftsverbände die Arbeit heute eher positiv. Volker Giersch, Hauptgeschäftsführer der IHK, lobt, dass es gelungen sei, die Investitions- und Wirtschaftsförderung trotz der Sparzwänge auf hohem Niveau zu halten und Unternehmensgründungen auszubauen. Ähnliches Lob kommt von Georg Brenner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer: Hartmann habe "trotz schwieriger Haushaltslage die Wirtschaftsförderung auf stabilem Niveau weiterentwickelt". Joachim Malter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) begrüßt den "Willen zur grundsätzlichen Neuorientierung und -Organisation". Ein Dilemma liege allerdings im Koalitionsvertrag, der dem Wirtschaftsminister nur eine "begrenzte Gestaltungskraft" gelassen habe. Negativ bewertet Giersch die zögerliche Weiterentwicklung der Innovationsstrategie des Saarlandes.
Die Auflösung der Koalition werde im Wirtschaftsministerium eine Lähmung mit sich bringen, ärgert sich Hartmann, der auch beklagt, dass es bisher keine Gespräche über einen geordneten Übergang gebe. "Da ist vieles nicht durchdacht worden", sagt er. Unter anderem die Tatsache, dass die beiden Staatssekretäre in den Ruhestand versetzt werden und das Ministerium so die operative Spitze verliert.
Offen sei auch, wie der Übergang in den Aufsichtsräten vonstatten gehen soll, in denen Hartmann und die Staatssekretäre vertreten sind. "In der Staatskanzlei war gar nicht bekannt, dass wir zahlreiche Aufsichtsratsmandate haben", sagt der scheidende Minister. Unter anderem sitzen Hartmann und seine Staatssekretäre im Aufsichtsrat der Uni-Kliniken, der Förderbank SIKB, beim Flughafen Saarbrücken und bei der Tourismuszentrale. "Es dauert, bis man in den Themen drin ist."
Christoph Hartmann
Meinung
Fair
bleiben
Von SZ-RedakteurJoachim Wollschläger
Es gibt durchaus Stimmen im Land, die die Arbeit des Wirtschaftsministers kritisch bewerten. Doch bei der Bilanz muss man fairerweise sagen: So manchen Pluspunkt kann das Ministerium einheimsen. Bei den Insolvenzen hat die Politik aktiv Strippen gezogen, bei den Ansiedlungen war Hartmann erfolgreich, und die geplante Flughafen-Fusion geht auch auf das Konto des Ministeriums.
Dass der Wirtschaftsminister sich bei vielen Themen nicht profilieren konnte, ist auch dem Zuschnitt der Koalition geschuldet. Denn dadurch, dass Umweltministerin Simone Peter die Themen Energie und Verkehr zugesprochen bekam, hat Hartmann ganz entscheidende Bereiche verloren. Den Fauxpas, die Einweihung der Saar-Schmiede zu schwänzen, haben ihm allerdings viele bis heute nicht vergessen - das war sicher der größte Fehler seiner Amtszeit.
