Von der Absenkung der Energie- und Stromsteueren profitierten Haushalte und Unternehmen gleichermaßen. "Bei den Haushalten greift die Reduzierung der Regelsteuersätze auf Kraftstoffe, Heizstoffe und Strom in voller Höhe. Unternehmen des Produzierenden Gewerbes entrichten heute schon aus wettbewerbspolitischen Gründen ermäßigte Energie- und Stromsteuersätze. Diese würden prozentual vermindert", so der Minister.

In welchem Umfang die Senkung der Strom- und Energiesteuern konkret ausfallen soll, könne noch nicht gesagt werden. Dazu fehlten feststehende gesetzliche Rahmenbedingungen für einen forcierten Atomausstieg. Deshalb könne man eben auch noch nicht die Auswirkungen auf die Energiepreise verlässlich abschätzen. Da es sich bei den Energie- und Stromsteuern nicht um Gemeinschafts- oder Ländersteuern handelt, erhöhten sich auch die Chancen zur Zustimmung zu einem solchen Steuerkonzept im Bundesrat, "weil keine zusätzlichen Belastungen in den Haushalten der Bundesländer entstehen". Wichtig sei, mögliche Steigerungen der Energiepreise durch eine Absenkung der Regelsteuersätze auf Kraftstoffe, Heizstoffe und Strom zumindest teilweise zu kompensieren. Diese lägen in Deutschland jetzt schon deutlich über dem Durchschnitt der Mitgliedstaaten der EU. "Das ist gerade für das Saarland mit seinem hohen Anteil an energieintensiv produzierenden Unternehmen hoch problematisch", argumentiert der Wirtschaftsminister. Ein Unternehmen wie Saarstahl müsse bereits einen höheren finanziellen Anteil für die Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien aufwenden als es jährlich in den eigenen Betrieb investiert. "Wenn wir die Schraube der finanziellen Belastungen zu sehr anziehen, laufen wir Gefahr, dass immer mehr Unternehmen überlegen, Teile der Produktion oder ganze Standorte ins Ausland zu verlegen, weil dort mit geringeren Belastungen auch energieeffiztient und umweltschonend produziert werden kann", ist der saarländische Wirtschaftsminister überzeugt.