Hartes Pokern um Militär-Airbus

Berlin. Im Streit um das Militärflugzeug A400M hat der Bund die finanziellen Nachforderungen von Airbus zurückgewiesen. Berlin wolle sich strikt an den Vertrag halten und maximal 650 Millionen Euro zuzahlen, berichtete das "Handelsblatt" gestern unter Berufung auf das Verteidigungsministerium

Berlin. Im Streit um das Militärflugzeug A400M hat der Bund die finanziellen Nachforderungen von Airbus zurückgewiesen. Berlin wolle sich strikt an den Vertrag halten und maximal 650 Millionen Euro zuzahlen, berichtete das "Handelsblatt" gestern unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Danach habe EADS nur Anspruch auf einen Inflationsausgleich und konkrete marktbedingte Preisaufschläge. Das Ministerium wollte sich zu konkreten Zahlen und den Verhandlungen nicht äußern. Man strebe unverändert gemeinsam mit dem Unternehmen eine Lösung an, hieß es. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte im Deutschlandfunk, derzeit laufe eine "harte Pokerphase". Für Airbus sei es der "einfachste Schritt, zunächst mal beim Staat die Hand aufzuhalten". Die Verhandlungen würden aber "wahrscheinlich" zu einer "vernünftigen Lösung" führen. Airbus-Chef Thomas Enders droht mit einem Abbruch des A400M-Projekts, falls die Länder nicht zu Nachzahlungen bereit seien. Die Mehrkosten für den Militärflieger belaufen sich nach Angaben der französischen Regierung auf fünf Milliarden Euro, die von den sieben Bestellnationen mitgetragen werden sollen. Medien berichteten von mehr als elf Milliarden. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, bezeichnete es in der "Rheinischen Post" als "unfreundlichen Akt eines Konzerns, der selbst weit im Zeitverzug ist", die Käuferstaaten zu einer Beteiligung an den Mehrkosten aufzufordern. Zugleich warnte er davor, das Projekt aufzugeben. Es gehe nicht nur um ein Flugzeug, sondern um die Grundidee einer konkurrenzfähigen europäischen Luft- und Raumfahrt. Die Linke nannte die neuen Milliardenforderungen des Airbus-Mutterkonzerns EADS unverschämt. "Es gibt keinen Grund, warum die Steuerzahler für das EADS-Missmanagement aufkommen sollten. Die Linke fordert die Bundesregierung deshalb auf, den A400M ins Haushaltsloch stürzen zulassen", sagte die Vize-Chefin der Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch. Frankreichs Verteidigungsminister Hervé Morin sprach sich dafür aus, das Flugzeug trotz der Verteuerung zu bauen und die Zusatzkosten zwischen dem Hersteller und den Bestellnationen aufzuteilen. Die A400M sei "ein schönes Beispiel für das, was die Europäer schaffen können", sagte Morin dem Sender RMC. > Seite A 4: Analyse dpa/afp

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