Handwerkskammer gegen Kommunen als Unternehmer

Handwerkskammer gegen Kommunen als Unternehmer

Saarbrücken. Die Kritik an der geplanten Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) im Saarland reißt nicht ab. Die Neufassung sieht vor, die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen zu erweitern, wenn ein entsprechender Antrag vom Innen- und Wirtschaftsministerium gutgeheißen wird

Saarbrücken. Die Kritik an der geplanten Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) im Saarland reißt nicht ab. Die Neufassung sieht vor, die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen zu erweitern, wenn ein entsprechender Antrag vom Innen- und Wirtschaftsministerium gutgeheißen wird. "Als Handwerkskammer haben wir keinerlei Verständnis dafür, dass die Landesregierung per Gesetzesänderung den Kommunen weiteren Freiraum für vielfältige unternehmerische Aktivitäten eröffnet", bringt der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer (HWK) des Saarlandes, Georg Brenner, sein Unverständnis zum Ausdruck. "Die aus der angestrebten Änderung des KSVG resultierende Verzerrung des Wettbewerbs ist nicht akzeptabel. Die Gefahr ist, dass Kommunen mit einer Risikoabsicherung durch den Steuerzahler mit Handwerksunternehmen konkurrieren können, die ihr Risiko alleine tragen müssen", so Brenner. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag fordert dagegen noch mehr Freiheiten. Es solle den Kommunen wieder selbst überlassen bleiben, ob sie sich wirtschaftlich betätigen oder nicht. Die geplante "Ministererlaubnis" sei daher überflüssig. red

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