Grüne wollen Spezialeinheit gegen Steuersünder

Grüne wollen Spezialeinheit gegen Steuersünder

Die Grünen schlagen ein energischeres Vorgehen gegen Steuerbetrüger und Steueroptimierung von Konzernen vor. Mit dem Thema wollen die Grünen auch im Bundestagswahlkampf punkten.

Die Grünen fordern, deutsche und ausländische Steuersünder viel massiver als bisher zu verfolgen. So müsse der Bund eine gut ausgestattete zentrale Spezialeinheit aufstellen, die die Steuerehrlichkeit großer Konzerne und besonders reicher Bürger überprüfen solle, verlangen sie. Das ist Teil eines Konzeptes, mit dem die Partei auf die Enthüllungen um Briefkastenfirmen in Panama ("Panama-Papers") reagiert und voraussichtlich auch in den Wahlkampf ziehen wird.

Nur so könne man personell und technisch auf Augenhöhe mit diesem Personenkreis kommen, der sich großer Beratungsgesellschaften bediene, heißt es in einem Papier, das die Bundestagsfraktion der Grünen am Dienstagabend verabschiedete. Die einzelnen Steuerfahndungen der Länder seien "hoffnungslos unterlegen". Allen, die Steuersündern helfen, Geld zu waschen oder in Briefkastenfirmen zu verstecken, wollen die Grünen an den Kragen gehen. So soll es eine schwarze Liste von Ländern geben, die Briefkastenfirmen anbieten oder nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen.

Banken , die mit "Schatten-Finanzzentren" Geschäfte machen, sollen eine Strafabgabe zahlen und ebenso wie die betroffenen Unternehmen selbst von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Überprüfungen sollen durch das Bundesamt für Finanzen (Bafin) unangekündigt erfolgen und nicht wie bisher an Wirtschaftsprüfungen delegiert werden, die von diesen Banken selbst benannt werden. Das Bafin soll personell besser ausgestattet werden. Außerdem soll es ein bundesweites Register über unzuverlässige Firmen geben.

Gegen die Steuergestaltungsfantasie großer Konzerne , die ihre Gewinne europa- und weltweit hin- und herschieben, schlagen die Grünen eine länderbezogene Berichtspflicht vor. Die Unternehmen sollen offenlegen, in welchem Land sie wie viel erwirtschaften und wie viel Steuern zahlen. "Die Tatsache, dass sich Unternehmen mit aggressiver Steuergestaltung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, ist kein zu schützendes Geschäftsgeheimnis", heißt es in dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt. Jedoch soll es Schwellenwerte geben. Die Grünen verbinden ihre Vorschläge mit massiver Kritik an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ), der es "durch Tatenlosigkeit" ermöglicht habe, dass deutsche Banken in der internationalen Geldwäscheindustrie mitarbeiteten.