„Wenn Verhütung eine Frage des Geldes ist, trifft das vor allem Frauen“, heißt es in dem unserer Redaktion vorliegenden Antrag. So habe eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ergeben, dass diejenigen, die staatliche Unterstützung bezögen, wegen der erheblichen finanziellen Belastung zu unsicheren Methoden wechselten „oder gar ganz auf Verhütung verzichten“. Damit bestehe für sie ein höheres Risiko, ungewollt schwanger zu werden.

Fakt ist, dass einige Kommunen wie Berlin, Bremen und Hamburg bereits freiwillig die Ausgaben übernehmen. Die bestehenden Modelle, kritisieren die Grünen, würden jedoch zu viele Menschen ausschließen, da sie „uneinheitlich, unübersichtlich und meist nicht weitreichend bekannt“ seien. In Zweidrittel der Kommunen gebe es überhaupt keinen Ausgleich. „Wir wollen die Erstattung über die Krankenkassen organisieren. Diese Kosten werden dann den Krankenkassen durch einen Steuerzuschuss ersetzt“, so Fraktionsexpertin Maria Klein-Schmeink. „Sichere Empfängnisverhütung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.“ Im Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger seien aktuell nur 15 Euro monatlich für die gesamte Gesundheitspflege vorgesehen, heißt es im Grünen-Antrag. Je nach Präparat und Packungsgröße könne aber die Pille über 22 Euro kosten, ein Verhütungsring monatlich zwischen zwölf und 24 Euro.

Allein stehen die Grünen mit ihrem Vorhaben nicht da: Im Dezember hatte der Bundesrat die Regierung aufgefordert, eine bundeseinheitliche Regelung zur kostenfreien Verhütung für Frauen mit geringem Einkommen auf den Weg zu bringen. Seitens des Bundesfamilienministeriums läuft derzeit ein Modellprojekt. Mit dem Antrag wolle ihre Partei nun „Druck machen“, so Klein-Schmeink. Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag entscheiden.