Grüne wollen Fischzucht-Verkauf bei EU prüfen lassen

Völklingen · Die Grünen-Fraktion im Völklinger Stadtrat will prüfen lassen, ob der Verkauf der Völklinger Fischzucht mit EU-Recht vereinbar ist: "Hier ist ein Unternehmen, das die öffentliche Hand finanziert hat, mit hohem Verlust verkauft worden.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das alles so rechtens war", sagt der Grünen-Fraktionschef Manfred Jost. Kritik übt Jost auch daran, dass der Verkauf ohne europaweite Ausschreibung stattgefunden hat und dass als Käufer nun ein Teilhaber des Unternehmens Ocean Swiss aufgetaucht ist, das ursprünglich deutlich mehr für deutlich weniger Anteile zahlen wollte. "Ursprünglich hieß es, die Verträge mit Ocean Swiss seien bereits beim Notar, dann wiederum gab es nur ein Darlehen von Ocean Swiss. Und jetzt kauft der Ocean-Swiss-Teilhaber die Anlage quasi zum Preis des Darlehens", sagt Jost. Angesichts der Tatsache, dass seit Oktober eine Million Euro zusätzliche Kosten aufgelaufen sind, wäre es nach Josts Ansicht sinnvoller gewesen, die Fischzucht damals in die Insolvenz zu schicken.

Parallel zum Verkauf hat sich gestern auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Fischzucht konstituiert. Unter der Leitung von Roland Theis (CDU ) wurde der Ausschuss erst einmal formell auf den Weg gebracht. Der Ausschuss untersucht zwei Sachverhalte: Ob es Fehler bei der Genehmigung der Fischzucht durch die Kommunalaufsicht gegeben hat - und ob die mehrheitlich landeseigene Saar-LB bei der Kreditvergabe geschlampt hat.

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