Grüne halten Streithähne kaum noch im Zaum
Stuttgart · Analyse Bei den Grünen ist nach der NRW-Wahl der Richtungsstreit wieder offen ausgebrochen. Der populärste Grüne, Winfried Kretschmann, eckt dabei gerne an.
Alles sollte besser werden als 2013, aber jetzt könnte es noch schlimmer kommen: Bundesweit dümpeln die Grünen in den Umfragen bei sieben bis acht Prozent. Dabei glaubte die Partei, vor vier Jahren mit einem Bundestagswahlergebnis von 8,4 Prozent schon das untere Ende der Fahnenstange erreicht zu haben. Drohen die Grünen am 24. September sogar an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern?
Einer, der sich viele Gedanken um seine Partei macht, ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. 2016 erreichte er mit seinen Grünen bei der Landtagswahl im Südwesten sagenhafte 30,3 Prozent. Im Bundestagswahlkampf soll der 69-Jährige eine tragende Rolle spielen - neben den Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Als "Zugpferd" erhält Kretschmann Anfragen für Wahlkampfauftritte aus dem gesamten Bundesgebiet.
In der eigenen Partei sorgt Kretschmann aber auch für Unruhe - zum Beispiel mit Themen wie der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Vor allem Kretschmanns Seitenhieb gegen die Grünen in NRW, die gerade eine herbe Wahlniederlage verarbeiten müssen, kam schlecht an. Im eher vom linken Flügel dominierten NRW-Landesverband, so Kretschmann, gebe es "immer einen gesinnungsethischen, einen idealistischen Überschuss", und das könne "leicht nach hinten losgehen". Dabei lautet zwischen den Grünen im Bund und in NRW die Absprache, sich gegenseitig nicht allzu hart in den Senkel zu stellen.
Seit Wochen bemühen sich beide Parteiflügel, ihre notorischen Streithähne im Zaum zu halten: Kretschmann und den Parteilinken Jürgen Trittin, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, den Abgeordneten Volker Beck und Parteichefin Simone Peter. Das hat eine ganze Weile gut geklappt. Den Eindruck eines Machtkampfs Kretschmann gegen Trittin müsse man auf jeden Fall vermeiden, heißt es in Berlin. Trittin hat bereits die Parteifreunde in Kiel auf die Palme gebracht, mit seinem Ratschlag an die FDP, in Schleswig-Holstein doch lieber eine Ampelkoalition einzugehen als ein Jamaika-Bündnis ("Wenn man zwei große Partner zur Auswahl hat, dann nimmt man den kleineren, dann hat man mehr vom Kuchen"). Der Kieler Umweltminister Robert Habeck wirft Trittin vor, der FDP mit dieser Aussage den Weg zu einer Ampel "faktisch verbaut" zu haben.
Mitte Juni wollen die Grünen ihr Programm zur Bundestagswahl beschließen. Mit dem vorliegenden Entwurf zeigen sich die Südwest-Grünen weitgehend zufrieden - wenngleich er einige Punkte enthält, die Kretschmann kritisch sieht. Im Programmentwurf heißt es etwa: "Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen." Kretschmann will sich auf ein Datum nicht festlegen. Zudem wollen die Grünen eine "verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche". Diese Passage kann der Oberrealo aus Stuttgart gerade noch mittragen.
In der "Südwest-Presse" warnte Kretschmann kürzlich davor, den Programmentwurf so zu verändern, dass er nicht mehr zu den beiden Realpolitikern Özdemir und Göring-Eckardt passe. Beim letzten Bundesparteitag in Münster fassten die Delegierten einige ziemlich linke Beschlüsse - teils gegen den Willen des Vorstandes. Manche, etwa die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen, sind im Wahlprogramm nicht sonderlich prominent platziert oder weicher formuliert, was der ein oder andere an der Basis grummelnd zur Kenntnis genommen hat. Der Parteitag vom 16. bis 18. Juni kann also spannend werden.
