Griechische Linke warnt vor Unruhen
Berlin/Athen. Kurz vor den wichtigen Gesprächen mit den Eurorettern muss sich Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras innenpolitischem Widerstand stellen. Die stärkste Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), hat die Regierung aufgefordert, ab sofort die Schulden nicht mehr zu bedienen und Verhandlungen über eine Abschwächung des drastischen Sparpakets aufzunehmen
Berlin/Athen. Kurz vor den wichtigen Gesprächen mit den Eurorettern muss sich Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras innenpolitischem Widerstand stellen. Die stärkste Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), hat die Regierung aufgefordert, ab sofort die Schulden nicht mehr zu bedienen und Verhandlungen über eine Abschwächung des drastischen Sparpakets aufzunehmen. Andernfalls werde es zu sozialen Unruhen kommen, warnte der Sprecher des Bündnisses, Panos Skourletis.Unterdessen haben deutsche Koalitionspolitiker nach den harten Tönen der vergangenen Wochen gegenüber Griechenland Kompromissbereitschaft angedeutet. So hält Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner einen kurzen zeitlichen Aufschub beim Erfüllen der Sparauflagen notfalls für möglich. Man müsse sehen, welche Reformziele Athen schon erreicht habe, sagte Lindner. "Man sollte es nicht an einigen wenigen Tagen scheitern lassen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel." Dauerhafte Verstöße jedoch seien nicht hinnehmbar.
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der Zeitung "Die Welt", er halte Umschichtungen - zum Beispiel ein Vorziehen von Zahlungen - innerhalb des laufenden Rettungspakets für möglich. Gleichwohl müsse sich Athen die Frage stellen, ob es in der Eurozone bleiben wolle und ob es "für den schmerzhaften Sanierungsprozess, der dafür nötig wäre, die Mehrheiten im Parlament und im Land hat", sagte er der "Rheinischen Post".
Bei der im Zuge der Euro-Rettung geplanten Neuordnung der europäischen Bankenaufsicht soll das Bundesfinanzministerium nach Ansicht der Privatbanken keine Mitsprache mehr haben. "Eine politische Aufsichtskontrolle wird von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene verlagert", heißt es in einem Konzept des Bankenverbandes. Die Europäische Zentralbank (EZB) solle alle 6000 Institute in der Euro-Zone überwachen. Hintergrund sind Pläne für eine europäische "Bankenunion" zur Lösung der Euro-Krise. Die EU-Kommission will ihren Vorschlag am 11. September vorlegen. In Deutschland teilen sich Bundesbank und Bafin die Bankenkontrolle. Über die Bafin hat das Finanzministerium die Aufsicht. dpa/afp
