Griechenland-Rettung gerät wieder ins Stocken

Griechenland-Rettung gerät wieder ins Stocken

Drei Monate nach der dramatischen Abwendung der "Grexit"-Gefahr ist die Griechenland-Rettung schon wieder ins Stocken geraten: Weil Athen erst gut ein Viertel der Reformauflagen umgesetzt habe, hielten die Europartner zwei Milliarden Euro an frischem Geld zurück, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hatte sich im Juli nach erbittertem Widerstand zu Einsparungen, Strukturreformen und Privatisierungen verpflichtet.

Die Geldgeber Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds (IWF) stellten vergangene Woche in Athen fest, dass erst 14 von 48 vereinbarten Reformen abgeschlossen sind. Größter Knackpunkt ist die Frage, wie mit Schuldnern umgegangen werden soll, die ihre Immobilienkredite nicht bezahlen können. Nach derzeitigen Regelungen seien 72 Prozent der insolventen griechischen Haushalte vor Zwangsräumungen geschützt, hieß es in den Eurogruppenkreisen. Da es in etlichen Fällen um Häuser mit einem Wert von 300 000 Euro oder mehr gehe, sei das für die Institutionen "nicht akzeptabel" - zumal die Banken das Geld brauchten, das durch Zwangsversteigerungen zusammen käme. Tsipras wehrt sich gegen massenhafte Zwangsräumungen - das wäre ein Bruch seiner Versprechen.

Auch mit einem Gesetz zur Bankenrekapitalisierung hinkt die Regierung hinterher. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis mahnte gestern, sollte die Rekapitalisierung nicht bis Jahresende bewerkstelligt sein, drohten vielen Sparern und Unternehmen Verluste, was wiederum Pleiten nach sich ziehen könne. Geht das Gesetz morgen durch, käme Athen der Auszahlung der ausstehenden zwei Milliarden Euro aus dem Rettungspaket immerhin "näher", heißt es in den Eurogruppenkreisen. Realistisch sei eine Überweisung aber erst Mitte November.