Griechenland braucht noch mehr Geld Schuldenschnitt für Griechen kommtSarkozy will ab August Finanzmarktsteuer erheben

Berlin. Unmittelbar vor dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel haben die finanziellen Probleme Griechenlands erneut die Agenda in Europa bestimmt. Das Land benötigt nach Einschätzung der Troika weitere Milliardenhilfen. Ein deutscher Vorstoß, wonach Athen einen Teil der Haushaltskontrolle an die EU abgeben soll, stieß in Griechenland auf Ablehnung

Berlin. Unmittelbar vor dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel haben die finanziellen Probleme Griechenlands erneut die Agenda in Europa bestimmt. Das Land benötigt nach Einschätzung der Troika weitere Milliardenhilfen. Ein deutscher Vorstoß, wonach Athen einen Teil der Haushaltskontrolle an die EU abgeben soll, stieß in Griechenland auf Ablehnung.Beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs soll es um Förderung von Wachstum und Beschäftigung gehen. Das Thema Griechenland steht nicht auf der Tagesordnung, wird aber die Verhandlungen wohl mitbestimmen. Der "Spiegel" berichtete am Wochenende mit Verweis auf die Arbeit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), dass Griechenland noch einmal zusätzlich rund 15 Milliarden Euro benötigen wird. Statt der Ende Oktober beschlossenen 130 Milliarden Euro, würden 145 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln fällig. Grund für die Lücke sei eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich vor dem Gipfel erneut klar zum Euro. Dieser sei ein "entscheidender Schritt zu einer tieferen europäischen Integration, den man nicht ohne schwerwiegende Folgen und große Risiken rückgängig machen könnte", sagte die Kanzlerin. Gerade die Deutschen hätten vom Euro sehr profitiert. Mit Blick auf die Diskussion um einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sagte die CDU-Vorsitzende: "Wir haben derzeit 17 Euro-Staaten, und ich rechne damit, dass es mehr werden."

In der Berliner Koalition formiert sich derweil Widerstand gegen mögliche weitere Hilfen für Griechenland. "Für Reformstillstand gibt es kein Geld", sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem "Spiegel". Die CSU lehne neue Hilfen für Griechenland über die beschlossenen Programme hinaus ab. Auch der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte im "Spiegel" eine unnachgiebige Haltung gegenüber Athen. Und die Unionsfraktion hat unter Führung ihres Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) nach Informationen der "Bild am Sonntag" einen Plan der Kanzlerin zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM verhindert. Demnach wollte Merkel zu Beginn der Woche Geld aus dem auslaufenden Euro-Krisenfonds ESFS in den künftigen Rettungsschirm ESM verschieben. Die Überführung der Restgelder hätte jedoch den deutschen Haftungsrahmen über die festgeschriebene Grenze von 211 Milliarden Euro ausgedehnt. Das lehnten Kauder und die Fraktion ab.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos warb die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, um eine Aufstockung der Ressourcen des IWF. Dadurch könne das Vertrauen in das globale Finanzsystem gestärkt werden. Gleichzeitig forderte Lagarde mehr Anstrengungen der Euro-Länder. Sie rief die 17 Euro-Staaten auf, eine klare Schutzmauer aufzubauen, um die derzeitige Schuldenkrise zu begrenzen. dapd

Athen/Berlin. Griechenlands Regierung und Bankenvertreter haben ihre Gespräche über einen Schuldenschnitt am Samstag zunächst beendet. Wie ein Sprecher des Internationalen Bankenverbandes (IIF) erklärte, könnten die Gespräche "kommende Woche" abgeschlossen werden. Die privaten Gläubiger seien "nahe an einem Abschluss eines freiwilligen Schuldenschnitts", hieß es in einer Erklärung des IIF. "Wir sind wirklich einen Schritt vor einer endgültigen Einigung. Wir werden nächste Woche dieses Verfahren vollenden", sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos nach dem Ende der Gespräche.

Wie der IIF weiter erklärte, entspricht die anstehende Vereinbarung im Rahmen den Forderungen von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Dieser will die Zinsen für neue Anleihen, die die alten griechischen Staatsanleihen ersetzen sollen, bei weniger als 3,5 Prozent ansiedeln. Die Banken sollen dem Vernehmen nach bislang 3,8 Prozent vorgeschlagen haben. Die europäischen Regierungschefs hatten einen Schuldenschnitt für Griechenland im Oktober 2011 vereinbart. Die privaten Gläubiger, die auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten sollen, wurden zunächst nicht gefragt. Nach zähen Verhandlungen führte nun die Drohung, bei einem Staatsbankrott das Griechenland-Engagement ganz abschreiben zu müssen, zur Annäherung zwischen Athen und den privaten Banken. dapd/dpa

Paris. Frankreich prescht bei der Finanztransaktionssteuer vor: Präsident Nicolas Sarkozy kündigte gestern Abend die Einführung der Steuer mit einem Satz von 0,1 Prozent ab August an. Zudem will der Staatschef die Mehrwertsteuer um 1,6 Punkte erhöhen und die Arbeitgeber um 13 Milliarden Euro entlasten. Sarkozy hatte bereits Anfang Januar angekündigt, die Steuer notfalls im Alleingang zu erheben. Er hoffe, dass sein Schritt andere Länder dazu bringe zu folgen. afp

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