Griechen signalisieren Entgegenkommen

Brüssel · In Brüssel haben gestern die Detailverhandlungen über Griechenlands Deal mit den Euro-Partnern begonnen. Die Zeit drängt. Ende des Monats läuft das Hilfsprogramm aus.

Es ist der Tag eins der Operation "Rettet Griechenland". In Brüssel kamen gestern Athener Finanzspezialisten und ihre französischen Berater mit den Fachleuten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zusammen. Das muss man neuerdings so ausführlich sagen, denn der einstige Name für den Kreis "Troika" ist inzwischen verpönt. Eine schnelle Lösung muss her. Denn am Montag tagen die Euro-Finanzminister und müssen angesichts des straffen Zeitplans eine Einigung mit der neuen hellenischen Regierung haben. Am 28. Februar läuft das bisherige Hilfsprogramm für Athen aus.

"Wir werden alles tun, was wir können, um einen Deal mit der EU am Montag zu erreichen", betonte ein Sprecher der griechischen Delegation, nachdem Premier Alexis Tsipras bei der nächtlichen Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel grünes Licht gegeben hatte: "Wir haben heute wichtige Schritte gemacht. Es wurde zwar noch nicht alles erreicht, aber wir haben bewiesen, dass die EU nicht nur ein Feld für Konflikte, sondern auch für Kompromisse ist." Das klang schon fast wie eine Antwort auf Kanzlerin Angela Merkel, die Kompromisse regelrecht beschworen hatte.

Doch der Teufel liegt im Detail. Setzt man die Äußerungen der verschiedenen Seiten zusammen, ergibt sich folgendes Bild: Griechenland ist bereit, rund 70 Prozent der Reformen umzusetzen, will aber auf den Rest aus sozialen Gründen verzichten. Dafür sollen Korruption und Steuerhinterziehung konsequent bekämpft werden. Das hat zwar bisher nahezu jede Athener Regierung versprochen, Finanzminister Gianis Varoufakis wolle damit aber ernst machen, wurde betont. Auch die milliardenschweren Großverdiener sollen endlich zu Abgaben gezwungen werden. Das wird auch nötig sein, schließlich musste die frischgebackene Regierung bereits eine schlechte Nachricht hinnehmen: Das Steueraufkommen - insgesamt 3,49 Milliarden Euro - ging im Januar um eine Milliarde gegenüber den Vorgaben zurück.

Die Zeit drängt. Zwar hat die Europäische Zentralbank den Spielraum der griechischen Notenbank von fünf auf 65 Milliarden Euro erhöht, damit die Geldinstitute Kredite vergeben können. Doch die Maßnahme ist bis zum 18. Februar befristet. Dann will der EZB-Rat entscheiden, ob Athen auf einem verlässlichen Kurs ist. Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, er sei "optimistisch". Kommissionschef Jean-Claude Juncker betonte dagegen: "Ich bleibe beunruhigt."

Dass am Montag ein großer Wurf nötig ist, wissen alle Beteiligten. Auch die griechische Regierung. Sie kämpft inzwischen nämlich mit noch einem Problem ihrer bislang Politik: Seit Wochen verlassen junge Menschen in Scharen das Land und suchen in der EU-Nachbarschaft nach einer neuen Zukunft. 200 000 sollen es bereits sein.

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