Gipfel im Kanzleramt soll Prämie für Elektroautos bringen
Berlin · Die Bundesregierung ist offensichtlich bereit, den Kauf von Elektroautos mit einer Prämie von 5000 Euro zu unterstützen. Heute Abend wollen Industrie und Regierung über die Förderung von Elektromobilität verhandeln.
. Kurz vor dem Gipfeltreffen zur Förderung der Elektromobilität am heutigen Abend im Kanzleramt verdichten sich die Hinweise, dass der Kauf solcher Fahrzeuge mit einer Prämie versüßt werden könnte. Ziel dieser und anderer Maßnahmen ist es, den schleppenden Absatz der Stromer zu beschleunigen. Derzeit gibt es inklusive der Elektroautos mit Zusatzmotor nur 45 000 solcher Fahrzeuge auf deutschen Straßen - eine Million sollen es bis 2020 sein. In einem internen Papier, das Grundlage der Beratungen ist, ist die lange umstrittene Prämie enthalten. Die Prämie soll 5000 Euro für reine Elektro-Fahrzeuge betragen und ab Juni 2018 auf 3000 gesenkt werden. Für Plug-In-Hybride soll es 3000 (ab 2018 nur noch 2000) Euro Zuschuss geben. Fahrzeuge mit einem Kaufpreis von über 60 000 Euro werden nicht gefördert.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ), der Wirtschaftsflügel der Union, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) und Teile der SPD-Linken waren bisher gegen eine Prämie gewesen, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD ) dafür. Allerdings soll sich die Industrie laut dem Papier zur Hälfte an den geschätzten Gesamtkosten von 1,2 Milliarden Euro beteiligen. Die Förderung soll auslaufen, sobald die Summe verbraucht ist.
Die Autohersteller sind in den Verhandlungen eher Bittsteller, zumal sie viel Geld in die Entwicklung von 29 E-Auto-Modellen investiert haben. "Leitmarkt und Leitanbieter" solle Deutschland für Elektroautos werden, lautete das Versprechen, dass Angela Merkel 2011 im Namen der Bundesregierung ausgab - inklusive des Ziels, bis zum Jahr 2020 eine Million Stromer auf die Straßen zu bringen. Davon ist man trotz inzwischen gewährter Vorteile beim Parken und im Verkehrsalltag sowie einer fünfjährigen Befreiung von der Kfz-Steuer weit entfernt. Auch wurde viel Fördergeld in die Forschung und in vier Testregionen gesteckt.
Bei der Fraktionsklausur von Union und SPD letzte Woche war die Kaufprämie noch ausgespart worden. Dort schlug man vor, die Kfz-Steuerbefreiung auf zehn Jahre auszudehnen. Dies soll jetzt zusätzlich erfolgen und kostet insgesamt rund 100 Millionen Euro . Außerdem will die Regierung bei entsprechendem Engagement der Wirtschaft, mit 300 Millionen Euro helfen, die Lade infrastruktur zu verbessern.
