Berlin. Der Gesetzentwurf zur umstrittenen Enteignung von Banken steht. Regierungskreisen zufolge hat die Bundesregierung die noch offenen Punkte für das sogenannte Rettungsübernahmegesetz geklärt. Dieses ist auf den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) zugeschnitten. Laut dem Gesetzentwurf müsste das Enteignungsverfahren bis Ende Juni eingeleitet sein, heißt es in Regierungskreisen. Der Gesetzentwurf soll heute im Kabinett beschlossen werden. Er stellt klar, dass eine Enteignung nur das letzte Mittel sein kann. dpa