Gericht: Neue Steuernummern zulässig

Gericht: Neue Steuernummern zulässig Köln. Die seit 2008 millionenfach vergebene Steuer-Identifikationsnummer ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln rechtlich bedenklich, verstößt aber nicht gegen die Verfassung. Das entschieden die Richter gestern in einem Musterprozess (AZ: 2 K 3093/08, 2 K 3986/08, 2 K 3265/08)

Gericht: Neue Steuernummern zulässigKöln. Die seit 2008 millionenfach vergebene Steuer-Identifikationsnummer ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln rechtlich bedenklich, verstößt aber nicht gegen die Verfassung. Das entschieden die Richter gestern in einem Musterprozess (AZ: 2 K 3093/08, 2 K 3986/08, 2 K 3265/08). Gut 170 Bürger hatten aus Sorge vor einem "gläsernen Bürger" geklagt. Das Gericht bemängelte, dass mit der Steuer-ID alle Bürger zentral durch den Staat erfasst werden könnten. dpaGünstiger mit dem Bus nach LuxemburgSaarbrücken. Pendler zwischen dem Saarland und Luxemburg sparen künftig bei Busfahrten über die Grenze bis zu 20 Prozent. Das teilte das saarländische Ministerium für Umwelt, Energie gestern mit. Es habe sich mit der Regierung Luxemburgs auf neue Tarife geeinigt. Demnach sollen dieselben Preise gelten, wie für Fahrten zwischen Luxemburg und Lothringen beziehungsweise Rheinland-Pfalz. Der Saar-Pfalz-Bus GmbH zufolge könnten die Nutzer in fast allen Preisstufen mit günstigeren Tarifen rechnen. red

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