Gericht: Kontaktverbot gegen Betriebsratschef
Saarbrücken · Gericht: Kontaktverbot gegen Betriebsratschef Per einstweiliger Anordnung hat das Amtsgericht Saarbrücken gestern Mahmut C., Betriebsratsvorsitzender der Neue Halberg Guss, untersagt „in irgendeiner Form“ Kontakt zu der früheren Assistentin des Betriebsrates aufzunehmen. Ihm wird ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro angedroht.
Celik soll die Frau über Monate mit Textnachrichten belästigt haben. Ihm wurde Werksverbot erteilt. Zudem soll er fristlos gekündigt und seines Amtes enthoben werden.
Eilbeschluss stoppt K+S an der Werra
Der Düngemittelhersteller K+S darf kein Salzabwasser über ein neues Rohr in die Werra einleiten. Das hat das Verwaltungsgericht in Kassel in einem Eilverfahren entschieden. Damit hat sich eine Fischereigenossenschaft vor Gericht durchgesetzt. Laut Kammer verstößt die Erlaubnis zum Einleiten über die neue Leitung gegen Vorschriften des Naturschutzes. Über Beschwerden gegen den Beschluss muss nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheiden.
