Gericht kippt Befreiung von Stromnetzgebühren für das vergangene Jahr

Gericht kippt Befreiung von Stromnetzgebühren für das vergangene Jahr

Düsseldorf. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat die rückwirkende Befreiung großer Stromverbraucher von Netzgebühren für 2011 gekippt. Die Unternehmen könnten sich erst ab 2012 befreien lassen, entschied das Gericht. Im Energiewirtschaftsgesetz sei eine rückwirkende Befreiung nicht vorgesehen. Zudem sei die Umlage der Netzkosten auf die übrigen Stromkunden erst ab 2012 möglich

Düsseldorf. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat die rückwirkende Befreiung großer Stromverbraucher von Netzgebühren für 2011 gekippt. Die Unternehmen könnten sich erst ab 2012 befreien lassen, entschied das Gericht. Im Energiewirtschaftsgesetz sei eine rückwirkende Befreiung nicht vorgesehen. Zudem sei die Umlage der Netzkosten auf die übrigen Stromkunden erst ab 2012 möglich. Gegen die Entscheidung (Az.: VI-3 Kart 46/12 (V)) kann Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden. Die rückwirkende Befreiung von Stromkunden, die mehr als zehn Gigawattstunden Strom pro Jahr abnehmen, war von der Bundesnetzagentur gewährt worden. dpa