Hilfspaket läuft aus Geht über Athen bald wieder die Sonne auf?
Brüssel · Das dritte Rettungspaket läuft aus: Ab heute kann Griechenland sich wieder selbst mit Kapital versorgen. Doch die Skepsis ist groß.
Pierre Moscovici lehnt sich gerne besonders weit aus dem Fenster. „Die griechische Krise ist heute Abend vorbei“, sagte der EU-Währungskommissar, als die Finanzminister des Euro-Raums Ende Juni in Brüssel bestätigten, was am heutigen Montag nun tatsächlich in Kraft tritt: Das dritte Rettungsprogramm für Griechenland aus dem Jahre 2015 über 86 Milliarden Euro läuft aus. 50 Milliarden wurden ausgezahlt, weitere 24 Milliarden wandern in eine Rücklage, zärtlich „Schatzkiste“ genannt. Damit sollen eventuelle Zahlungsengpässe der Hellenen bis 2020 abgefedert werden.
In diesem historischen Augenblick am Ende neunjähriger Bemühungen der Währungsunion um den griechischen Pleitekandidaten wird nun euphorisch von „Rettung“ oder „Sanierung“ gesprochen. Der Grund: Athen kann sich nun wieder eigenständig Kapital an den Finanzmärkten beschaffen. „Es ist geschafft: Wir haben nach dieser langen und schwierigen Anpassung eine sanfte Landung hinbekommen“, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno und beteiligte sich damit an der allgemeinen Lobhudelei.
Tatsächlich wachsen aber inzwischen die Zweifel, ob das Erreichte wirklich eine Lösung sein kann – geschweige denn eine tragfähige. Prominenteste Skeptiker sind die Experten des im Krisenmanagement erfahrenen Internationalen Währungsfonds (IWF) mit seiner Chefin Christine Lagarde. Bei der Institution in Washington will man nicht glauben, dass die Schuldenlast inzwischen ein erträgliches Level erreicht hat. Denn am Ende der Hilfsbemühungen hat Athen zwar 289 Milliarden Euro an Unterstützung erhalten – diese Zahl nennt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der die Finanzen verwaltet. Unterm Strich bleibt trotzdem eine Staatsverschuldung von 178 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Das ist kaum weniger als zu Beginn der Krise. Allerdings haben die Geldgeber erreicht, dass der hellenische Staat weitgehend umgebaut wurde – und dennoch mitnichten auf eigenen Füßen steht. Mehr noch: Die Zweifel an dem Grundkonzept der Krisenbewältigung wachsen. Denn die These, dass Athen sich aus der Krise heraussparen sollte, bleibt umstritten. Schon die Installation einer Rücklage – der „Schatztruhe“ – zeigt, dass die Euro-Staaten, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) höchst unsicher sind, ob das Land es schafft.
Das damit verbundene Signal an die Finanzmärkte dürfte wenig vertrauenserweckend sein: Noch immer muss Athen Risikoaufschläge für Darlehen zahlen. Man erinnert sich: Genau damit hatte die Krise vor neun Jahren angefangen. Hinzu kommt, dass die Währungsunion einen Überwachungsmechanismus und Auflagen für das Land geschneidert hat, die höchst unrealistisch erscheinen. So soll das Land bis 2022 einen Primärüberschuss (Staatseinnahmen ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent und danach bis 2060 von 2,2 Prozent erwirtschaften. Ein derart permanentes Plus über mehr als vier Jahrzehnte hat noch nie ein Land erreicht. Da hilft es auch wenig, dass die Hellenen nun mit der Rückzahlung der gewährten Kredite und Bürgschaften zehn Jahre mehr Zeit bekommen haben. Das klingt besser als es ist. Zinsen werden erst ab 2032 fällig, die Laufzeit endet 2056. Das ist zwar kein Schuldenschnitt, wirkt aber trotzdem so. Weil die Inflation die ursprüngliche Darlehenssumme regelrecht auffrisst. Beträgt die Inflation beispielsweise zehn Jahre lang 1,5 Prozent (das wäre noch deutlich weniger als die von der EZB angestrebten zwei Prozent), entwertet dies einen Kredit um fast 14 Prozent. Für einen Schuldschein in Höhe von 100 Millionen Euro müsste der Gläubiger nur noch 86 Millionen zurückzahlen. Das Versprechen der Geberländer an ihre Bürger, dass Athen seine Schulden zurückzahlen wird, ist zumindest Augenwischerei.
Ausgerechnet ESM-Chef Klaus Regling war nun der erste, der die glorifizierte Griechenland-Rettung kritisch unter die Lupe nahm. In einem Interview sagte er, der Schuldenschnitt unter Beteiligung privater Gläubiger hätte deutlich früher kommen müssen. Für die Krise habe es aber „kein Drehbuch“ gegeben. Tatsächlich waren die Euro-Partner jahrelang überfordert und butterten immer neue Finanzinstrumente und Hilfspakete nach, bei denen es mehr darum ging, die eigenen geldgebenden Banken zu stabilisieren als den Griechen zu helfen. Man setzte auf Sparzwang, nicht auf Investitionen. Daran, so heißt es im Umfeld von Währungskommissar Moscovici, seien auch die Hellenen selbst schuld gewesen, weil sie Reformen verschleppt hätten – bis der Druck der Geldgeber spätestens 2015 übermächtig wurde.
So hat der griechische Staat denn auch zwischen 2008 und 2016 seine Staatsausgaben um 30 Prozent heruntergefahren – in der gleichen Zeit fuhr Deutschland seine öffentlichen Investitionen um 24,3 Prozent hoch. Für Athen aber wurde dieses Konzept zum Desaster. Die Maßnahmen trafen ein ohnehin völlig überfordertes Land: durch die Flüchtlingskrise, durch Katastrophen wie grassierende Waldbrände und andere Herausforderungen. Das Bangen um Athen geht also weiter.
