Gegen Lohndumping an Flughäfen
Brüssel. In wenigen Tagen beginnt mit dem Weihnachtsreiseverkehr wieder eine Hochsaison: Dann arbeiten die Beschäftigten auf den Großflughäfen rund um die Uhr - für durchschnittlich 7,90 Euro die Stunde
Brüssel. In wenigen Tagen beginnt mit dem Weihnachtsreiseverkehr wieder eine Hochsaison: Dann arbeiten die Beschäftigten auf den Großflughäfen rund um die Uhr - für durchschnittlich 7,90 Euro die Stunde. Das Europäische Parlament hat gestern mit einem wegweisenden Beschluss dafür gesorgt, dass die Beschäftigten der Sicherheitskontrolle, Gepäckabfertigung und Flugzeug-Wartung nicht auch noch um diesen Lohn bangen müssen. In seltener Einigkeit schmetterten die Abgeordneten fraktionsübergreifend den Vorstoß der EU-Kommission ab, die die Flughäfen zwingen wollte, bei den Bodenverkehrsdiensten mindestens drei Subunternehmen - bisher zwei - zu beschäftigen."Die Auswirkungen für die Arbeitnehmer wären unzumutbar", sagte Kurt Fleckenstein, Verhandlungsführer der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Verkehrskommissar Siim Kallas "wäre fast zum Totengräber der Qualität an den deutschen Flughäfen geworden", sagte der christdemokratische EU-Abgeordnete Thomas Mann. Mehr Wettbewerb hatte sich Kallas von seinem Vorstoß versprochen. Er wollte die Kontrolle der Reisenden beim Einchecken, die Gepäckabfertigung sowie die Arbeiten auf dem Rollfeld liberalisieren - und somit die Kosten der Airports drücken. Doch nicht einmal die Flughäfen fanden die Idee spruchreif. "Verlierer der Kommissionspläne wären unsere Mitarbeiter und unsere Kunden", sagte Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV. "Eine weitere Marktöffnung führt zu Arbeitsplatzverlusten, schlechteren Arbeitsbedingungen und einer geringeren Qualität der Bodenabfertigung." Im Übrigen würden die Bodenverkehrsdienste nur mit zwei Euro je Flugticket zu Buche schlagen. Viel Spielraum nach unten gebe es da ohnehin nicht.
Von der Neureglung wären vor allem die Beschäftigten auf den Großflughäfen betroffen. In Deutschland sind das etwa 25 000 Menschen auf den Flughäfen Frankfurt, Düsseldorf, Köln/Bonn, Hamburg, Berlin und München. Tatsächlich aber geht es um sehr viel mehr. "Betroffen sind nicht nur die Airports, sondern auch andere Bereiche wie etwa Seehäfen", sagt Experte Fleckenstein. Auch dort hatte die Kommission bereits in der Vergangenheit versucht, die Liberalisierung voranzutreiben, war aber ebenfalls auf Widerstand der Abgeordneten gestoßen.
Im kommenden Jahr wandern alle Vorschläge noch einmal in den zuständigen Ausschuss. Und der hat seine Forderungen inzwischen aufgestockt. So bestehen nicht nur die Sozialdemokraten auf einem einheitlichen Tarifvertrag oder eine Mindestlohnvereinbarung für die Flughafenmitarbeiter auf und am Rollfeld.
Meinung
Bauchlandung der Liberalisierer
Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes
Wer bei Stundenlöhnen von 7,90 Euro nach mehr Markt ruft, handelt unanständig. Die EU- Kommission hat mit ihrem Vorstoß für mehr Liberalisierung auf den Flughäfen zu Recht eine Bauchlandung erlebt. Dem EU-Parlament ist zu verdanken, dass eine ideologisch geprägte Neuregelung gestoppt wurde. Es gibt keinen Grund, ein System, das hohe Qualität und Sicherheit bietet, aus den Angeln zu heben. Zumal der Vorwurf, damit Lohndumping Vorschub zu leisten, berechtigt ist. Die Kommission sollte sich die Frage stellen, wie ernst sie ihr Bekenntnis für ein soziales Europa nimmt. Sicher darf man bei Fragen der Wettbewerbsfähigkeit auch über soziale Standards diskutieren, die zu Besitzständen geführt haben. Aber ein Gesetzgeber, der soziale Werte hoch hält, darf nicht Richtlinien liefern, die einen Kahlschlag ermöglichen. Es würde sich lohnen, jede Richtlinie, bevor sie Schaden anrichtet, einer sozialen Folgenabschätzung zu unterwerfen.
