Gegen Kürzung der Finanzen

Heusweiler. Der Heusweiler Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der er sich gegen die von der Landesregierung beabsichtigte Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 101,5 Millionen Euro ausspricht. Heusweiler gehöre zu den finanzschwächeren Kommunen im Regionalverband

Heusweiler. Der Heusweiler Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der er sich gegen die von der Landesregierung beabsichtigte Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 101,5 Millionen Euro ausspricht. Heusweiler gehöre zu den finanzschwächeren Kommunen im Regionalverband. Zudem sei die finanzielle Lage der Gemeinde höchst dramatisch: Auflaufende Fehlbeträge im Verwaltungshaushalt würden sich bis zum Ende des Jahres auf 16 Millionen Euro summieren und im nächsten Jahr weiter ansteigen. "Die gesamten Verbindlichkeiten der Gemeinde Heusweiler, unter Einbeziehung der Schulden der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften, summieren sich Ende 2008 auf rund 36 Millionen Euro", heißt es in der Resolution. Da die Einnahmesituation saarländischer Kommunen deutlich unter der Einnahmesituation vergleichbarere Gemeinden im Bundesgebiet liege, käme dem kommunalen Finanzausgleich umso größere Bedeutung zu. Deshalb fordert der Heusweiler Gemeinderat die saarländische Landesregierung auf, der geplanten Kürzung nicht zuzustimmen. "Seit Jahren weisen die Bürgermeister darauf hin, dass die Gemeinden immer handlungsunfähiger werden. Wir stehen am Rande des Abgrundes, da kann einem Angst und Bange werden", sagte Bürgermeister Rainer Ziebold (SPD) in der jüngsten Sitzung. Er betonte: "Wir haben nicht die Mittel, um weitere Durststrecken zu überbrücken. Schon heute sind wir gezwungen Pflichtaufgaben durch Darlehen und Kredite zu finanzieren. Was bleibt da übrig für wichtige Investitionen?" dg

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