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Leserbrief Rechtsstaat
Gefährder schwer abzuschieben

 Es wird nun versucht, den Hassprediger, Gefährder und Ex-Bodyguard von Osama bin Laden aus Tunesien wieder zurückholen. Warum ist es so schwer, diese ganzen Gefährder aus Deutschland wieder abzuschieben?

Und deshalb hat auch der SPD-Politiker Sven Wolf unseren Innenminister Horst Seehofer angeklagt, weil der es veranlasst hatte, den Mann endlich nach Tunesien abzuschieben. Aber auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck verlangte, zu untersuchen, ob der Innenminister Horst Seehofer versucht habe, das Recht zu beugen. Geht’s noch? Es wird so viel von geltendem Recht gefaselt. Waren es nicht schon Rechtsbrüche, als man Sami A. und solche Leute ohne jegliche Kontrollen ins Land kommen ließ? Wo blieb denn da das geltende Recht? Und sieht niemand diesbezüglich die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung? Sind denn solche Gesetze für alle Zeiten in Stein gemeißelt?


Herbert Schirra, Differten