Funk fliegt aus Haushaltsausschuss

Funk fliegt aus Haushaltsausschuss

Nach seiner Kritik an der Euro-Rettungspolitik darf der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Funk nicht wieder in den Haushaltsausschuss. Der Bexbacher ist enttäuscht und hält die Entscheidung für „bedenklich“.

Der saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Funk darf nach seiner Kritik an der deutschen Euro-Rettungspolitik nicht mehr im Haushaltsausschuss des Bundestages mitarbeiten. Die Spitze der Unionsfraktion versperrt dem 39 Jahre alten Bexbacher den Wiedereinzug in das einflussreiche Gremium. Funk hatte im Bundestag in den vergangenen Jahren mehrfach gegen die Linie seiner Partei in der Euro- und Griechenland-Politik gestimmt.

Funk sagte der SZ, er hätte seine Arbeit im Haushaltsausschuss, dem er seit 2009 angehörte, gerne fortgesetzt. Die gemeinsame Landesgruppe der rheinland-pfälzischen und saarländischen CDU-Abgeordneten habe ihn dafür auch vorgesehen. Doch bei einer Besprechung der Landesgruppenvorsitzenden am vergangenen Freitag, bei der die Besetzung der Ausschüsse besprochen wurde, gab es laut Funk eine klare Ansage: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, habe in der Runde eine "Weisung" von Fraktionschef Volker Kauder vorgetragen, nach der nur noch solche Abgeordnete in den Haushaltsausschuss kommen sollen, die die Euro-Politik der Bundeskanzlerin mittragen. Funk sagte, dies sei ihm von Teilnehmern aus der sogenannten "Teppichhändlerrunde" der Landesgruppen-Chefs berichtet worden. Auch der hessische Abgeordnete und Euro-Querulant Klaus-Peter Willsch, zuletzt CDU/CSU-Obmann im Haushaltsausschuss, darf nicht mehr in das Gremium; die sächsische Abgeordnete Veronika Bellmann muss wegen ihrer kritischen Haltung zur Euro-Politik den Europa-Ausschuss verlassen.

Funk sagte, die Entscheidung sei für ihn enttäuschend. Sie sei auch "unter Demokratiegesichtspunkten bedenklich" für eine Bundestagsfraktion, denn im Grundgesetz stehe, dass man als Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet sei. "Mir ist wichtig, dass ich mich nicht verbiegen lasse", sagte Funk. Da es in Berlin schon länger das Gerücht gegeben habe, dass die Kritiker nicht mehr in den Haushaltsausschuss könnten, habe er sich rechtzeitig einen "Plan B" überlegt. Und der sieht vor, dass Funk nun in den Verkehrsausschuss geht. Dort könne er bei Infrastrukturmaßnahmen etwas für seinen Wahlkreis erreichen, sagte Funk.