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Für Lehrer im Ländle ist Facebook tabu

Stuttgart. Als er gestern vor die Medien trat, wusste Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch (SPD bereits, dass er von der Zeitung mit den großen Buchstaben zum „Verlierer des Tages“ gekürt worden war. Er kam bestens präpariert. Von SZ-MitarbeiterinGabriele Renz

Der Grund: Sein Ministerium hatte ein Rundschreiben an alle Schulen rausgeschickt, das die Rechtslage beim Umgang mit sozialen Netzwerken darlegt. Und Stoch redete gar nicht erst um den heißen Brei herum: Er finde es "bedenkenswert und problematisch", wenn Lehrer über Facebook, Twitter & Co. Hausaufgaben vergeben oder gar korrigierte Hausarbeiten mit Zensuren einstellen, erklärte er.

Man fahre in dieser Sache keine "besonders rigide Linie", ergänzte der Minister. Schulen müssten hier aber auch nicht Trendsetter sein. Man habe auf die Rechtslage aufmerksam gemacht, weil es Rückmeldungen von Lehrern gegeben habe, die sich unsicher im Umgang mit sozialen Netzwerken fühlten. Stochs Haus verweist auf das Datenschutzgesetz des Landes. Demnach müssen schulisch genutzte Netzwerke ihre Server in EU-Staaten und nicht etwa in den USA haben, um überhaupt benutzt werden zu können. Zudem müssen sie die hier geltenden Datenschutz-Standards garantieren.

Es gehe nicht um ein Verbot der Nutzung sozialer Netzwerke, wie bundesweit zu lesen war, betonte Stochs Behörde. Der Minister selbst, dessen Kinder eine Waldorfschule besuchen, machte aber aus seiner Skepsis keinen Hehl. "Ich finde problematisch, wenn Schüler auf diese Weise gezwungen werden, sich an sozialen Netzwerken zu beteiligen." Schließlich könnten Lehrer doch auch andere Wege nutzen. "Kommunikation soll auch verbal möglich sein", stichelte der Minister. Und selbst eine E-Mail stamme ja nun "nicht aus der Postkutschenzeit". Zudem gebe es ausreichend Alternativen wie die Online-Lernplattform Moodle. Praktiker aus den Schulen sehen diese Haltung allerdings skeptisch. Vor allem Schüler der Mittelstufen lesen und versenden nach deren Einschätzung kaum mehr E-Mails. Alles laufe nur noch über soziale Netzwerke.

In seiner Handreichung untersagt das Kultusministerium neben Chats, der Vereinbarung schulischer Termine und dem Einrichten von Lerngruppen auch das Speichern personenbezogener Daten über soziale Netzwerke. Im Rahmen des Unterrichts darf beispielsweise Facebook aber genutzt werden, um "Funktionsweise, Vor- und Nachteile sowie Risiken aufzuarbeiten". Ausdrücklich erlaubt sind auch sogenannte Fanpages zur Selbstdarstellung von Schulen. Und: Wenn ein Lehrer Stochs Handreichung missachtet, sind keine Sanktionen vorgesehen.

Die Lehrergewerkschaft GEW begrüßte die rechtliche Klarstellung des Ministeriums grundsätzlich. Auch Alexander Salomon, der in der Stuttgarter Grünen-Fraktion für Netzpolitik zuständig ist, steht hinter dem Minister. "Wem Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg ihre personenbezogenen Daten preisgeben, muss ihnen selbst überlassen werden", sagte er. Soziale Netzwerke dürften deshalb nicht als verpflichtendes Kommunikationsmittel in Schulen genutzt werden. Schließlich verdienten "Facebook & Co. mit den persönlichen Daten von Schülerinnen und Schülern Geld", mahnte Salomon. Die Junge Union dagegen wertete das Schreiben als weiteren Beweis für die "grün-rote Verbotspolitik", die an der Lebenswirklichkeit junger Menschen vorbeigehe.