Fünf Milliarden für die LBBW

Stuttgart. Schwere Zeiten für LBBW-Chef Siegfried Jaschinski: Er muss eingestehen, dass auch die größte deutsche Landesbank aus der Finanzkrise nicht ungeschoren herauskommt: 350 Millionen Euro Verluste auf ein Island-Engagement, zusätzlich nicht genauer bezifferte Einbußen durch die Lehman-Pleite - die Bank rechnet mit fast zwei Milliarden Euro Verlust für 2008

Stuttgart. Schwere Zeiten für LBBW-Chef Siegfried Jaschinski: Er muss eingestehen, dass auch die größte deutsche Landesbank aus der Finanzkrise nicht ungeschoren herauskommt: 350 Millionen Euro Verluste auf ein Island-Engagement, zusätzlich nicht genauer bezifferte Einbußen durch die Lehman-Pleite - die Bank rechnet mit fast zwei Milliarden Euro Verlust für 2008. Diese Information war der Knaller auf der gestrigen Trägerversammlung. Lange wollte Jaschinski der Krise "aus eigener Kraft trotzen". Nun ist klar: Auch die größte deutsche Landesbank braucht eine kräftige Finanzspritze. Dafür müssen nun die Eigner - primär die Sparkassen und das Land - herhalten, die der Bank zusätzliches Eigenkapital zur Verfügung stellen: Trägerversammlung und Verwaltungsrat der LBBW einigten sich gestern darauf, den Kapitalstock um fünf Milliarden Euro von 7,3 auf dann rund neun Prozent zu erhöhen. Die LBBW gehört zu je 35,6 Prozent dem Land Baden-Württemberg und dem Sparkassenverband Baden-Württemberg. Außerdem beteiligt sind die Stadt Stuttgart (18,9 Prozent), die Landeskreditbank Baden-Württemberg (4,9 Prozent) und der Sparkassen- und Giroverband Rheinland-Pfalz (4,9 Prozent). Zusätzlich zur Kapitalerhöhung hat die Trägerversammlung beschlossen, beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) des Bundes Garantien für Kredite über rund 20 Milliarden Euro zu beantragen. Direkte finanzielle Hilfe will die LBBW beim Bund nicht einfordern, um den Einfluss von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) auf die Geschäfte der Bank möglichst gering zu halten.Allerdings muss sich die LBBW die Landeshilfen noch von der EU absegnen lassen. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes muss erst noch bestätigten, dass die Finanzspritze von Land, Verband und Stadt Stuttgart keine unerlaubte Subvention darstellt. Zwar hat die EU den Rettungsschirm des Bundes bewilligt, Landeshilfen aber nicht. Die Einigung stand nach Informationen aus Verhandlungskreisen bis zuletzt auf der Kippe. Das lag an den Sparkassen. Deren Verband machte seine Zustimmung von Auflagen abhängig. "Man musste ihnen ein Zuckerle hinschmeißen", heißt es aus der Landesregierung. Die Sparkassen wollen den Grundstein für eine "Südbank" legen. Deshalb hat das Gremium beschlossen, Fusionsverhandlungen mit der Bayern-LB aufzunehmen - ein entsprechendes Sparkassenpapier kursiert seit Wochen. Nun nutzte der baden-württembergische Sparkassenverband die Gunst der Stunde, die Verhandlungen als Bedingung aufzunehmen. Verhandlungen sind noch keine Fusion, heißt es nun im Regierungslager. Die oppositionelle SPD spricht von einer politisch getriebenen "Fusion zur Unzeit". "Das, was wir heute lösen, hätten wir im Falle eines Zusammengehens mit der Bayern-LB sofort wieder an der Backe", sagt Fraktionschef Claus Schmiedel, Mitglied im Verwaltungsrat. Er forderte in der Sondersitzung Einblick in die Bücher. Die Bayern-LB müsse sich erst "gesundschrumpfen", bevor man ernsthaft verhandeln könne. Meinung

Politisch unkluge Hilfsaktion

Von SZ-RedakteurJoachim Wollschläger Nun hat es also auch die große Landesbank Baden-Württemberg erwischt, immerhin die größte Landesbank Deutschlands. Ihr Vorstandschef Siegfried Jaschinski hatte sich bisher immer selbstbewusst gegeben, als er Finanznöte seiner Bank weit von sich wies.Dabei hatte sich die LBBW mit der Übernahme der Sachsen-LB bereits einen kränkelnden Patienten ins Haus geholt. Dass die Bank trotz dieser Übernahme ganz ohne Schnupfen aus der Krise kommen sollte, war kaum zu erwarten. Der Schnupfen ist jetzt zu einer echten Grippe geworden. Auf zwei Milliarden Euro soll sich der Verlust im aktuellen Jahr belaufen. Genug, um die Kapitalbasis der Bank kritisch auszudünnen.Dass sich Vorstandchef Jaschinski trotz der Nöte direkter finanzieller Hilfe aus Berlin verweigert und stattdessen eine Landeslösung sucht, ist politisch der falsche Schritt. Zugegeben: Den Einfluss Berlins kann er dadurch eindämmen. Das Signal gegen den Rettungsschirm ist aber bedenklich. Außerdem hat die EU die Hilfen des Bundes nicht genehmigt, um damit einen Hilfewettlauf von Bund und Ländern zu provozieren. Positiv ist allerdings zu bewerten, dass - getrieben durch den Sparkassenverband - nun die Fusionsgespräche mit der Bayern-LB in Gang kommen. Die Landesbanken in ihrer bisherigen Form haben sich überlebt, eine neue Organisation mit schlankeren Strukturen, weniger Instituten und neuen Geschäftsmodellen ist deshalb zu begrüßen. HintergrundDie Landesbank Baden-Württemberg LBBW ist die größte deutsche Landesbank. Sie hat eine Bilanzsumme von 443,4 Milliarden Euro und beschäftigt mehr als 12300 Mitarbeiter. Noch vor wenigen Wochen hatte Vorstandschef Siegfried Jaschinski verkündet, die Bank wolle der Krise mit eigener Kraft trotzen, obwohl die Bank schon im ersten Halbjahr ins Minus gerutscht war. Die LBBW ist seit Jahren auf Expansionskurs. Die spektakulärste Übernahme war 2007 die Rettung der ins Wanken geratenen früheren Sachsen-LB. Außerdem hat die LBBW die Landesbank Rheinland-Pfalz und die Stuttgarter BW-Bank übernommen. dpa

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