Frankreich will die Arbeitskosten senken
Paris/Saarbrücken. Frankreichs Staatsoberhaupt Nicolas Sarkozy will knapp fünf Monate vor den Präsidentschaftswahlen mit der Einführung einer sogenannten"sozialen Mehrwertsteuer" seinen Reformwillen unter Beweis stellen
Paris/Saarbrücken. Frankreichs Staatsoberhaupt Nicolas Sarkozy will knapp fünf Monate vor den Präsidentschaftswahlen mit der Einführung einer sogenannten"sozialen Mehrwertsteuer" seinen Reformwillen unter Beweis stellen. Die Idee ist nicht neu, denn bereits 2007 hatte er darüber nachgedacht, die französische Wirtschaft mit Hilfe der Erhöhung der Mehrwertsteuer wettbewerbsfähiger zu machen. Dafür sollen im Gegenzug die Sozialabgaben für Arbeitgeber gesenkt werden, damit die Arbeitskosten sinken und so neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.Die Arbeitskosten seien in Frankreich viel zu hoch, erklärte Arbeitsminister Xavier Bertrand. So müsse man in Deutschland für 100 Euro Nettolohn nur 39 Euro Sozialabgaben leisten, in Frankreich dagegen 50 Euro. Angesichts der Arbeitslosigkeit, die mit zehn Prozent auf ihren höchsten Stand seit zwölf Jahren angestiegen ist, will sich Sarkozy mit der geplanten Reform als Retter des Wirtschaftsstandortes Frankreich präsentieren. Doch bei Gewerkschaften und der Opposition stößt das Vorhaben auf Widerstand. Selbst innerhalb der konservativen Regierungspartei ist das Projekt umstritten, da es den Konsum belasten dürfte, den wichtigsten Wachstumsmotor der französischen Wirtschaft.
Zudem könnte Sarkozy bei den Wahlen dafür abgestraft werden. In einer von CSA durchgeführten Umfrage sprachen sich 64 Prozent der Befragten gegen die "soziale Mehrwertsteuer" aus, nur 33 Prozent dafür. Noch allerdings ist unklar, wie die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer genau aussehen soll. Erste Details will die konservative Regierung am 18. Januar vorlegen, wenn Sarkozy Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Sozialgipfel trifft. Nach Angaben von Premierminister François Fillon will die Regierung die Reform dann bis Ende Januar ausarbeiten und im Februar dem Parlament vorlegen. Damit könnte die Abstimmung Ende Februar/ Anfang März erfolgen und das entsprechende Gesetz bereits im April kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Kraft treten.
Vorbild für die Reform ist die Erhöhung der Mehrwertsteuern in Deutschland vor fünf Jahren von 16 auf 19 Prozent. Allerdings überlegt die französische Regierung nun, die Steuerabgaben nur für aus dem Ausland importierte Waren zu erhöhen. Da das die französischen Verbraucher direkt treffen würde, steht Sarkozy vor einem Dilemma. Denn der normale Mehrwertsteuersatz liegt in Frankreich ohnehin bereits bei 19,6 Prozent. Um die Arbeitskosten um insgesamt 30Milliarden Euro zu senken, müssten er nun um vier Prozentpunkte von19,6 auf 23,6 Prozent erhöht werden und auch einige verringerte Mehrwertsteuersätze angehoben werden, meinen die Ökonomen Pierre-Olivier Beffy und Amélie de Monchalin von Exane BNP Paribas.
Vorteil für Saar-Handel
Für den Saar-Einzelhandel könnte sich die Mehrwertsteuer-Erhöhung sogar positiv auswirken. "Speziell für das Saarland ergäben sich aus einer höheren Mehrwertsteuer in Frankreich positive Impulse für den Einzelhandel. Entsprechende Preiserhöhungen in unserer Nachbarregion würden in der Tendenz bewirken, dass die Lothringer stärker noch als bisher über die Grenze zum Einkaufen kommen", heißt es in einer Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer (IHK) des Saarlandes.
