Frankreich verspricht Senkung des Staatsdefizits

Paris. Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde (Foto: afp) hat versprochen, dass Frankreich alles tun werde, um das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr von acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf sechs Prozent zu senken. Keine leichte Aufgabe, denn gerade musste die konservative Regierung ihre Wachstumsprognose für 2011 von 2,5 Prozent auf zwei Prozent senken

Paris. Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde (Foto: afp) hat versprochen, dass Frankreich alles tun werde, um das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr von acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf sechs Prozent zu senken. Keine leichte Aufgabe, denn gerade musste die konservative Regierung ihre Wachstumsprognose für 2011 von 2,5 Prozent auf zwei Prozent senken. Die neue Prognose sei realistisch, sagte Lagarde der "Financial Times". Die Märkte würden den in den vergangenen zwei Jahren unternommenen Reformanstrengungen bisher zu wenig Bedeutung beimessen, sagte sie zur Kritik, Frankreich gehe von optimistischen Annahmen aus. Allerdings wird es schwierig werden, das Defizitversprechen einzuhalten, da die gesenkte Wachstumsprognose ein Loch von drei bis 3,5 Milliarden Euro in Frankreichs Staatskassen bedeutet, das nun zusätzlich gestopft werden muss. Nach Angaben der Regierung bedingt ein Rückgang des Wachstums um 0,1 Prozentpunkte eine Verringerung der Steuereinnahmen um gut eine Milliarde Euro. Budgetminister François Baroin will dem Ministerrat in einem Monat den Haushaltsentwurf für 2011 vorlegen. Zehn Milliarden Euro sollen zusätzlich eingespart werden, unter anderem sollen Steuerfreibeträge für bestimmte Vermögensanlagen wegfallen sowie die Anreize für ökologische Bauweisen. Die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie will die Regierung aber offenbar nicht hochsetzen. wü

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