Frankreich sichert sich Vetorechte bei Alstom-Übernahme
Paris · Mitten im Poker um den französischen Industriekonzern Alstom zwischen Siemens und General Electric (GE) hat die Regierung in Paris ihre Eingriffsrechte bei internationalen Deals gestärkt. Mit einer gestern veröffentlichten Verordnung sichert sich die Regierung Einfluss bei Investitionen in den Bereichen Energie, Verkehr, Wasser, Gesundheit und Telekommunikation.
Ohne die bei "nationalem Interesse" notwendige Zustimmung könnte auch eine ungewünschte Alstom-Übernahme verhindert werden. Bisher konnte die Regierung bei den Themen Sicherheitspolitik, Informationstechnologien oder Glücksspiel ein Veto einlegen. Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg sieht in der neuen Regelung keine französische Sonderposition. Ähnliche Bestimmungen gebe es auch in Deutschland, Großbritannien, Spanien, Italien oder den USA.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte an, Brüssel werde das Dekret "streng und lange" prüfen. "Wir müssen kontrollieren, dass es nicht so umfassend ist, dass jede Übernahme einer nationalen Behörde vorgelegt werden muss. Dies würde auf Protektionismus hinauslaufen", sagte Barnier. Die Verordnung müsse verhältnismäßig sein und dürfe den freien Kapitalverkehr nicht behindern. Laut Barnier erlauben die EU-Verträge jedem Staat, seine strategischen Interessen zu schützen, etwa wenn es um die Sicherheit oder öffentliche Ordnung geht.
Siemens und sein US-Konkurrent General Electric (GE) liefern sich derzeit einen Übernahmepoker um Alstom. Der Bieterwettbewerb läuft seit Ende April. Der Mischkonzern aus den USA will für die Energietechnik-Sparte des TGV-Herstellers 12,35 Milliarden Euro zahlen. Siemens prüft derzeit die Bücher von Alstom und will dann ein konkretes Angebot vorlegen. In deutschen Industriekreisen wurde die Entwicklung als Punkt für Siemens gewertet. Die Verordnung ziele klar darauf ab, die Bemühungen von GE zu bremsen, hieß es.
