Frankreich droht Ohrfeige der EU

Frankreich droht Ohrfeige der EU

In Brüssel wird nicht mehr ausgeschlossen, dass Frankreich mit seinem Etatentwurf für das kommende Jahr an der EU-Kommission scheitert. Will die Behörde an den Spar-Unwilligen in Paris ein Exempel statuieren?

Die Stimmung zwischen den Regierungen ist mies. Wenn sich die Spitzen der Mitgliedstaaten morgen in Mailand treffen, um über neue Initiativen gegen die Arbeitslosigkeit zu beraten, dürfte der alte Streit um Wachstum und Sparen wieder aufbrechen.

Der Frontenverlauf scheint klar: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) muss sich mit ihren Forderungen nach konsequentem Sparen vor allem auf Widerstand aus Frankreich und Italien gefasst machen. Denn sowohl Staatspräsident François Hollande wie auch Ministerpräsident Matteo Renzi bläst der Wind ins Gesicht. Die Konjunktur springt nicht an, Reformprogramme sind politisch schwer durchzusetzen. Zu allem Überfluss deutet sich nun auch noch an, dass die EU-Kommission die Haushaltsentwürfe beider Länder für 2015 nicht nur scharf kontrollieren, sondern sogar zurückweisen könnte.

Zwar betonte eine Sprecherin von Kommissionschef José Manuel Barroso gestern, es seien "noch keine Entscheidungen gefallen". Die stehen erst Anfang November an, nachdem die 28 EU-Regierungen bis zum 15. Oktober ihre Haushaltsdaten nach Brüssel gemeldet haben. Aber erste Stimmen verheißen für Paris und Rom nichts Gutes: "Hier herrscht jetzt die politische Bereitschaft, die großen Jungs in Brüssel dabei zu unterstützen, den Entwurf aus Frankreich durchfallen zu lassen", wird ein hochrangiger EU-Vertreter zitiert.

Dies wäre ein beispielloser Affront gegen Frankreich , immerhin die zweitgrößte Volkswirtschaft der Union, dessen Zahlen aber miserabel ausfallen. Im laufenden Jahr will Paris sich mit 4,4 Prozent neu verschulden, 2015 noch einmal mit 4,3 Prozent. 2016 sollen weitere 3,8 Prozent dazukommen, ehe das Land erst 2017 wieder die vom Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakt gesetzte Drei-Prozent-Grenze einzuhalten gedenkt. Damit nicht genug. Schon bei seinem Berlin-Besuch vor zwei Wochen hatte Regierungschef Manuel Valls keine Bereitschaft erkennen lassen, weitere Einsparungen über die bereits eingeplanten 21 Milliarden Euro für 2015 (und 50 Milliarden bis 2017) hinaus einzuleiten. Dabei wollte die französische Regierung ursprünglich pro Jahr ihre Ausgaben um 0,8 Prozent zurückfahren, nun sind es gerade mal 0,2 Prozent.

Auch Italiens Regierungschef Renzi kündigte vor kurzem an, er werde die Sparziele deutlich verfehlen, aber "Wachstum ist zum jetzigen Zeitpunkt wichtiger als Einsparungen". Außerdem stellte er mit einem Seitenhieb auf die Kanzlerin fest, Europa sei kein "Ort von Lehrern und Schülern".

Freibrief für mehr Schulden

S owohl die Vertreter Frankreichs wie Italiens betonen zwar einmütig, sie wollten die gegenwärtigen Verträge "nicht ändern". Aber man brauche eben "mehr Spielraum". Den hatten die EU-Staats- und Regierungschefs noch Ende August bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zum dritten Mal abgelehnt, aber beschlossen, die im Stabilitätspakt eingebauten Ausnahme-Regelungen "so weitgehend wie möglich" anzuwenden. Das wurde in Paris und Rom offenbar als Freibrief zum Schuldenmachen weit verstanden. Vor diesem Hintergrund wächst in Brüssel vor allem in den Reihen der designierten neuen Kommission, die am 1. November ihr Amt antreten soll, die Bereitschaft, notfalls ein Defizitverfahren gegen beide großen Staaten durchzuziehen .

Meinung:

EU muss durchgreifen

Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes

Stramme Regeln für die künftigen Staatshaushalte, Sanktionen für uneinsichtige Regierungen - was hatten die EU-Staats- und Regierungschefs nicht alles versprochen. Gleich zwei Pakete schnürte man in Brüssel und Straßburg, damit auch nur ja niemand mehr ausbüchsen kann. Doch ein Jahr später wollen nicht nur ein paar kleinere, sondern auch große Länder nichts mehr davon wissen. Weil es politisch bequemer ist, Schulden zu machen, anstatt Reformen einzuleiten, droht neuer Krach. Die ersten dunklen Wolken sind zwischen Berlin, Paris und Rom schon aufgezogen. Dabei könnten eigentlich alle wissen: Nur wer seine Staatsfinanzen einigermaßen saniert, ist gegen künftige konjunkturelle Abstürze gefeit. Dass in Brüssel deshalb Absichtserklärungen auftauchen, solche Sündenfälle, wie sie Paris und Rom planen, nicht länger auf die leichte Schulter zu nehmen, ist nachvollziehbar und konsequent. Wenn die EU-Zentrale jetzt nicht durchgreift, wird sie ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen. Alle strafferen Regeln für die gemeinsame Haushaltskontrolle würden ihren Sinn verlieren.