Tag der Pressefreiheit „Demokratie stirbt, wo freie Presse unterdrückt wird“: Politiker äußern sich zum Tag der Pressefreiheit
Heute ist internationaler Tag der Pressefreiheit. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat Bundestagsabgeordnete dazu aufgerufen, sich zum Grundrecht auf Pressefreiheit zu äußern. Antworten kamen aus allen Fraktionen; viele Abgeordnete nahmen dabei auch Bezug zum Krieg Russlands gegen die Ukraine und die von Russland ausgehende Desinformation. Hier finden Sie die Antworten von Mitgliedern der Bundesregierung und prominenter Bundestagsabgeordneter (alphabetisch geordnet).
Dorothee Bär (CSU), stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Pressefreiheit ist Grundvoraussetzung für echte Demokratie.
Dr. Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz:
Nur mit einer freien und unabhängigen Presse kann es informierte demokratische Entscheidungen geben. In Kriegs- und Krisenzeiten ist dies wichtiger denn je. Wo eine freie Berichterstattung unterdrückt wird, stirbt die Demokratie.
Das Ausschalten der freien Presse in Russland zeigt die Angst der russischen Führung vor der Wahrheit dieses Krieges. Dass uns diese nicht verborgen bleibt, haben wir auch Journalisten und Journalistinnen zu verdanken, die gegenwärtig unter höchster Gefahr für sich und ihr Leben ihrer Tätigkeit nachgehen und über die Lage der Menschen vor Ort und die entsetzlichen Gräueltaten in Butscha und anderen Orten berichten.
Aber auch in Deutschland müssen wir wachsam bleiben. Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten nehmen zu und bedrohen den öffentlichen Diskurs. Wir müssen Journalistinnen und Journalisten den bestmöglichen Schutz ermöglichen, damit sie ihrer Tätigkeit uneingeschränkt und frei nachgehen können.
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages:
Ohne freie Presse keine Demokratie, kein Rechtsstaat, keine Freiheit. Umso wichtiger ist ihr Schutz. Gerade in Zeiten von Propaganda und Desinformation.
Dr. Gregor Gysi (Die Linke):
Journalistinnen und Journalistenmüssen frei und ohne Angst über gesellschaftliche Entwicklungen, Zusammenhänge, sowohl würdigend als auch kritisch als auch äußerst kritisch berichten dürfen. Sie dürfen auch untereinander höchst unterschiedlicher Meinung sein. Vom Staat indirekt angeleitete Medien garantieren mitnichten die Pressefreiheit. Journalistinnen und Journalisten, die Angst haben müssen, weil ihnen Schlimmes bis hin zum Tode droht, sind nicht nur in großer Gefahr, sondern Ausdruck für das Fehlen jeder Pressefreiheit.
Letztlich muss es auch für die sozialen Medien vertretbare Reglungen geben. Nicht der Eigentümer darf einen Twitternutzer ausschließen, sondern nur nach klaren gesetzlichen Vorgaben ein Gericht.
Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union:
Meinungs- und Pressefreiheit sind ein Gradmesser für Demokratie und Frieden. Das zeigt sich in aller Schärfe in Russland, wo der brutale Angriffskrieg von staatlich kontrollierten Medien zur militärischen Spezialoperation verklärt und Kritik an der Regierung mit Gefängnisstrafen geahndet wird. Die letzten freien, unabhängigen Sender mussten ihre Arbeit einstellen, soziale Netzwerke sind gesperrt. Alle, die sich unter diesen Umständen für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Frieden einsetzen, haben unseren höchsten Respekt verdient. Es ist unsere Aufgabe bedrohten Journalistinnen und Journalisten hierzulande Schutz zu bieten.
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales:
Die Pressefreiheit und das Recht seine Meinung frei zu äußern sind immer ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie. Aber gerade in Krisenzeiten müssen wir ihre Bedeutung unterstreichen und die Pressefreiheit verteidigen. Viele Journalistinnen und Journalisten setzen sich großen Gefahren aus, um über Unrecht, Gewalt und Krieg zu berichten. Nur durch ihre mutige Arbeit haben wir die Chance, einen unverfälschten Blick auf die Lage zu erhalten, uns eine freie Meinung zu bilden und Entscheidungen zu treffen. Sie brauchen unsere volle Unterstützung und haben meine absolute Anerkennung und Respekt.
Armin Laschet (CDU), Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
Journalismus braucht Freiheit. Nur dann kann er leisten, was ihn so wichtig macht. Doch diese Freiheit ist weltweit bedroht - auch in Europa. Dass Journalisten an freier Berichterstattung gehindert werden und sogar ihr Leben riskieren, darf niemals akzeptiert werden. Sichere Rahmenbedingungen für unabhängigen Journalismus zu schaffen und mutige Journalisten zu unterstützen, ist darum Aufgabe für jeden Einzelnen und für jede staatliche Institution.
Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:
Eine freie Presse ist Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Nur sie ermöglicht es, sich umfassend und unabhängig zu informieren. Wie wichtig das ist, zeigt sich auch im schrecklichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Für ihre Recherchen und Berichte riskieren viele Journalist*innen ihr Leben, denn freie Berichterstattung bleibt in vielen Teilen der Welt nur ein frommer Wunsch. Das gilt auch für Berichte über Giftmüll, Schadstoffe, illegale Abholzung oder Wilderei - Umweltzerstörung wird oft erst dann öffentlich, wenn mutige Journalist*innen sie dokumentieren.
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, FDP-Bundesvorsitzender:
In diesen herausfordernden Zeiten müssen wir unsere Freiheit sichern, unsere Demokratie verteidigen und uns für die Werte einsetzen, die unser Gemeinwesen ausmachen. Dazu gehört die Pressefreiheit. Sie ist ein essentieller und prägender Bestandteil unserer gesellschaftlichen DNA. Ich sehe es als moralische Verpflichtung, die Pressefreiheit zu schützen. Es gibt genügend Kräfte, die versuchen, Falschinformationen zu verbreiten. Wir dürfen diesen Kräfte keine Bühne bieten. Wir müssen versuchen, Propaganda und Lügen auch als solche zu entlarven. Deswegen müssen wir sicherstellen, dass Journalistinnen und Journalisten ihrer Arbeit unabhängig und frei von Angst nachgehen können.
Oliver Luksic (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr:
Die Pressefreiheit ist ein essentieller Pfeiler in unserer Gesellschaft. Leider ist diese keine Selbstverständlichkeit, denn noch immer werden Journalisten verfolgt und im schlimmsten Falle ermordet. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages stehe ich weiterhin für die Pressefreiheit ein und werbe für unabhängige Berichterstattung, welche für unsere Demokratie so unglaublich wichtig ist.
Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesvorsitzender der Grünen:
Demokratie kommt ohne Pressefreiheit nicht aus. Die Dringlichkeit freier Berichterstattung wird uns in diesen Tagen in der Ukraine wieder auf schreckliche Weise vor Augen geführt. Es liegt an uns allen, jeden Tag aufs Neue für eine freie, unabhängige Presse einzustehen. Weltweit setzen Journalistinnen und Journalisten ihr Leben aufs Spiel, um den klaren Blick auf die Realität zu gewährleisten. Wir dürfen sie dabei nicht alleine lassen.
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft:
Journalistinnen und Journalisten müssen frei und kritisch arbeiten können. Fakten müssen ans Licht kommen dürfen, ganz gleich für wen sie unangenehm sind. Es gibt keine Demokratie ohne Pressefreiheit. Und grade weil beides überall in der Welt bedroht wird, müssen wir sie umso mehr verteidigen.
Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsministerin beim Bundeskanzler, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien:
Freie, wahrheitsgeleitete und unabhängige Berichterstattung ist für die Demokratie überlebensnotwendig. Als Staatsministerin der und für die Demokratie ist es mir daher nicht nur am Tag der Pressefreiheit ein Herzensanliegen, Medienschaffende und ihre Freiheit zu stärken und zu schützen; Medienschaffende, die mit journalistischem Arbeitsethos und teilweise unter großer Gefahr für ihr Leben unabhängig berichten, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen und dadurch die Kultur der Demokratie nicht nur in ihrem Land verteidigen. Medien und Medienschaffenden kommt in der weltweiten Auseinandersetzung zwischen demokratischen Medienmodellen und autokratischen Propagandamaschinerien eine entscheidende Rolle zu.
Mit Propaganda und Desinformation versucht das Putin-Regime über die Gräueltaten ihres verbrecherischen Angriffskrieges hinwegzutäuschen und mit allen repressiven Mitteln freie und unabhängige Berichterstattung darüber zu verhindern. Daher fördert mein Haus im Rahmen der Soforthilfe Initiativen zur Unterstützung geflüchteter Medienschaffender, die aufgrund des Krieges in der Ukraine oder aufgrund massiver Repressionen in Russland und Belarus ihre Heimat verlassen mussten. Ihre Stimmen müssen und werden weiter hörbar bleiben.
Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), Alterspräsident des 20. Deutschen Bundestags:
Freie Medien und unabhängige Journalisten sind eine wichtige Säule der Demokratie. Dieser Verantwortung muss sich unser Gemeinwesen - aber auch jeder Medienschaffende - jeden Tag stellen.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler:
Die Demokratie stirbt dort, wo die freie Presse unterdrückt wird. Das beobachten wir überall in der Welt – auch in Russland. Mit Zensur, Desinformation, Drohungen und roher Gewalt wird versucht, eine freie und unabhängige Berichterstattung zu verhindern. Mein Dank und meine Hochachtung gilt all jenen, die im Namen der Pressefreiheit die Demokratie lebendig halten. Es ist unsere Aufgabe, die Freiheit der Presse in Deutschland und in der Welt zu schützen. Damit verteidigen wir unsere Demokratie.
Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Neben dem physischen Krieg erleben wir derzeit auch einen Desinformationskrieg, der global geführt wird. Die russische Regierung zielt darauf ab, Menschen mit Falschinformationen zu beeinflussen und Gesellschaften zu destabilisieren. Gerade in diesen konfrontativen Zeiten ist eine freie, leistungsfähige Presse von elementarer Bedeutung. Mit meiner Entwicklungspolitik will ich unabhängigen, professionellen Journalismus, pluralistische Mediensysteme und auch die Medienkompetenz der Menschen in unseren Partnerländern fördern. Denn freie Medien machen Gesellschaften krisenfester.
Beatrix von Storch (AfD), stellvertretende AfD-Bundessprecherin, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion:
Die Pressefreiheit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie. Die Demokratie braucht eine lebendige Presselandschaft, die ein breites Meinungsspektrum abbildet. Die Ausgrenzung politischer Positionen und die Verengung des Meinungskorridors durch politische Korrektheit und staatliche Bevormundung gefährden nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch die Demokratie.
Dr. Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr:
Eine starke Demokratie braucht mündige, informierte Bürgerinnen und Bürger, die das politische Geschehen aufmerksam und kritisch verfolgen. Die Pressefreiheit ist Teil des Fundaments, auf dem unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft aufgebaut sind. Eine freie Presse liefert unabhängige Informationen und ermöglicht den Menschen damit eine freie Meinungsbildung. Sie ist auch das notwendige Korrektiv gegen Propaganda und Desinformation. Selbstverständlich ist diese freie Berichterstattung nicht. Das sehen wir nicht zuletzt in der Berichterstattung über den Angriffskrieg auf die Ukraine. Nichtsdestotrotz gibt es mutige Journalistinnen und Journalisten, die tagtäglich – auch unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens – aus der Ukraine berichten und unabhängige Informationen liefern. Es ist ihnen zu danken, dass Menschen auf der ganzen Welt über diesen Krieg aufgeklärt und informiert werden.
Paul Ziemiak (CDU):
Die Pressefreiheit ist ein unverhandelbares Gut für jede Demokratie. Sie bildet, zusammen mit weiteren Freiheitsgrundrechten, die wesentliche Grundlage für die Verbreitung von Tatsachen und erweist sich damit als essentiell für die freie Meinungsbildung jedes einzelnen Menschen. Noch immer werden in vielen Ländern dieser Welt Journalisten verfolgt. Mal subtiler, mal offensichtlicher. Am heutigen Welttag der Pressefreiheit sind wir alle, denen etwas an einer freiheitlichen Gesellschaft liegt, aufgefordert, uns an die Seite der Journalisten überall auf der Welt zu stellen.